Mittwoch, 18. Mai 2022

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Abschluss des Parteitags
Linke verabschiedet Europa-Programm

Die Linke hat sich auf ihrem Bonner Europa-Parteitag zur EU bekannt. Das Programm, das die Partei verabschiedet hat, vereint die Positionen von EU-Befürwortern und -Kritikern. Bei der Europawahl will die Partei nun mit Kritik an den aktuellen Verhältnissen und einem neuen Spitzenduo punkten.

Von Matthias von Lieben | 24.02.2019

22.02.2019, Nordrhein-Westfalen, Bonn: Katja Kipping, Vorsitzende der Partei Die Linke, spricht auf dem Parteitag. Die Partei Die Linke trifft sich vom 22. bis zum 24.02.2019 zu einem Bundesparteitag in Bonn, um über ihr Programm für die Europawahl im Mai zu diskutieren.
Linke-Vorsitzende Katja Kipping spricht in Bonn über das Verhältnis der Partei zur EU (dpa / picture alliance / Oliver Berg)
Eine Einigung in Sachen EU war vorher nicht unbedingt abzusehen, da es zwei Flügel in der Partei gibt: die EU-Kritiker vom linken Flügel und die gemäßigten Reformer mit pro-europäischer Ausrichtung. Im verabschiedeten Programm ist eine Mischung aus klarem Bekenntnis zur EU und grundlegender, teils scharfer Kritik an den aktuellen Verhältnissen festgeschrieben.
Kernforderungen darin sind etwa Mindestlöhne von 60 Prozent des Durchschnittsgehalts in allen EU-Staaten, ein Verbot aller europäischer Waffenexporte, die Besteuerung großer Digitalkonzerne und der sofortige Beginn des Kohleausstiegs.
Neus Spitzenpersonal
Zwischen EU-Kritikern und -Befürwortern ist es auf dem Bonner Parteitag zu keinem offenen Streit gekommen. Dennoch haben sich die innenpolitsichen Querelen in der Partei, die es im letzten Jahr gab, auf europäischer Ebene fortgesetzt.
Das neu gewählte Europawahl-Spitzenpersonal besteht zum einen aus Özlem Demirel, einer deutsch-türkischen Gewerkschafterin aus NRW. Sie gehört dem linken Parteiflügel an. Dazu kommt Martin Schirdewan. Er ist in der DDR aufgewachsen und sitzt für die Linke seit 2017 im Europaparlament. Die beiden wurden mit 84 Prozent der Stimmen gewählt und sollen einen Generationswechsel einleiten. Sie sind 34 bzw. 43 Jahre alt. Beide sind proeuropäisch, üben aber auch Kritik. Ihr Problem bislang: Sie sind unbekannt. Hinter vorgehaltener Hand hört man aus der Partei, man wäre mit 7,5 Prozent der Stimmen bei der Europawahl im Mai zufrieden. Bei der letzten waren es 7,4 Prozent.