Christoph Heinemann: Dass Sahra Wagenknecht erkrankt ist, ist zu bedauern. Dass die Fraktionschefin der Linken im Deutschen Bundestag während des Parteitages in Bonn nicht reden wird, das dürfte der Parteiführung ganz recht kommen, denn neuen Streit kann Die Linke vor der Europawahl nicht gebrauchen. Zumal Prognosen in Aussicht stellen, dass im künftigen Europäischen Parlament vor allem das Lager am anderen Rand des politischen Spektrums kräftig zulegen wird.
Die Linke will in Bonn ihr Programm für die Europawahl verabschieden. Am Telefon ist der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi. Er ist Präsident der Partei Europäische Linke. Guten Morgen!
Gregor Gysi: Einen schönen guten Morgen.
Heinemann: Herr Gysi, Sie kennen die Prognosen. Die besagen, dass vor allem Parteien am rechten Rand gestärkt werden im nächsten Europäischen Parlament. Warum?
Gysi: Ach, das hat viele Gründe. Das hat etwas mit der europaweiten Schwäche der Linken zu tun. Es hat auch mit der Unübersichtlichkeit der Welt zu tun. Wer soll eigentlich noch nachvollziehen, was Saudi-Arabien und Iran in Syrien wollen, um nur ein Beispiel zu nennen. All das führt dazu, dass man Erfolg hat, wenn man den Wählerinnen und Wählern sagt: Wir wollen damit gar nichts mehr zu tun haben, wir gehen wieder zurück zum alten Nationalstaat, das ist übersichtlich, da können wir anders agieren et cetera. Die Linke muss begreifen, dass sie das Gegenüber werden muss zu dieser Rechtsentwicklung, um ihre eigenen Positionen zu schärfen und auch wieder erfolgreich zu sein bei Wählerinnen und Wählern.
"Mit klarem Standpunkt gegen Rechtsentwicklung vorgehen"
Heinemann: Warum ist Die Linke gegenwärtig keine Alternative für Europa?
Gysi: Das hat viele Gründe. Der erste Grund ist das Scheitern des Staatssozialismus. Das sitzt immer noch tief. Im weitesten Sinne des Wortes hatte ja die Linke eine Chance, eine glaubwürdige Alternative zum Kapitalismus aufzubauen - ist ihr nicht gelungen. Der zweite Grund besteht darin, dass die Linken gute Sozialpolitik machen und zu wenig Wirtschaftspolitik. Ich habe mal gesagt: Das ist ja alles ganz gut, was ihr fordert. Aber wenn mein Unternehmen in Insolvenz geht oder ins Ausland, habe ich nichts mehr davon. Das heißt, wir müssen klarmachen, dass auch bei uns die Wirtschaft funktionierte.
Dann gibt es Schwächen. Wenn die Linken wirklich die Macht haben, können sie sie auch wieder hergeben, wenn sie die Mehrheit verlieren, oder geben sie sie nicht her? Ich kann Ihnen lauter Punkte aufzählen, auf die wir alle sehr genau achten müssen. Und dann natürlich noch etwas: Im weitesten Sinne des Wortes gehören ja auch die Sozialdemokraten und Grünen zu den Linken. Wer hat denn den Neoliberalismus in Deutschland eingeführt? Das waren sie mit der Agenda 2010, mit dem größten Niedriglohnsektor. All das macht es nicht leicht. Aber gerade weil es so ist, muss die Linke sagen, jetzt werden wir aber mit einem klaren Standpunkt auch gegen die ganze Rechtsentwicklung vorgehen. Denn die meisten Dinge auf unserer Erde und in Europa sind nicht mehr nationalstaatlich zu lösen, sondern nur internationalistisch.
Nationale Antworten – "Nicht die Aufgabe der Linken"
Heinemann: Klare Standpunkte haben ja auch mit Personen zu tun. Schauen wir uns das Personal mal an in Europa. Jean-Luc Mélenchon in Frankreich, der Gewalt nicht so schlimm findet. Die Fünf-Sterne-Leute in Italien, die sich prima mit Nationalisten verstehen. Oder der sehr linke Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, der Nicolas Maduro in Venezuela lobt und gelegentlich antisemitisch unterwegs ist. Schaden solche Linken der Linken?
Gysi: Das ist natürlich sehr unterschiedlich. Das ist auch in den Ländern sehr unterschiedlich und vieles davon spricht sich ja auch gar nicht europaweit herum. Aber man muss natürlich sagen: Corbyn hatte mit der Labour Party einen beachtlichen Erfolg. Mélenchon hatte bei der Präsidentschaftswahl auch einen beachtlichen Erfolg.
Heinemann: Zu welchem Preis?
Gysi: Ich wollte gerade sagen: Aber der wird jetzt auch wieder abgebaut und das schmälert sich auch alles. Wissen Sie, natürlich kann ich versuchen, nationale Antworten zu finden. Aber wissen Sie, das ist nicht die Aufgabe der Linken. Ich sage mal, auch diese ganze Obergrenzen-Debatte bei Flüchtlingen, die soll doch FDP und CSU führen. Da gehört das auch hin! Die Aufgabe der Linken ist zu sagen: Das sind die Ursachen und das sind die Schritte, mit denen man schnell und wirksam gegen diese Ursachen vorgehen kann. Und das hilft übrigens auch am besten gegen die gesamte Fluchtbewegung, mit der wir es zu tun haben.
"Die soziale Frage ist zur Menschheitsfrage geworden"
Heinemann: Haben Sie das Frau Wagenknecht schon einmal erklärt?
Gysi: Ich habe das schon öfter erklärt. Sie kennt ja meinen Standpunkt. Ich kenne auch ihren Standpunkt. Aber es gibt noch etwas, wissen Sie, was man auch nicht unterschätzen darf: Die großen Konzerne haben ja eine Weltwirtschaft begründet. Sie haben Beschäftigte auf allen Kontinenten, haben überall Produktions- und Dienstleistungsstätten. Sind sehr froh, dass es gar keine funktionierende Weltpolitik gibt, die sie reguliert. Sind noch glücklicher darüber, dass wir, Sie, ich und alle anderen, ihre großen Schäden bezahlen von unseren Steuern. Aber eine Sache haben sie mit angerichtet, woran sie nicht gedacht haben: Sie haben den weltweiten Lebensstandard-Vergleich organisiert.
Machen wir uns doch nichts vor, sind wir doch mal ehrlich: Wir haben doch in Europa so gelebt, wie wir in Europa gelebt haben, weil viele Menschen in Afrika gar nicht wussten, wie wir leben. Aber nun haben sie ein Handy, nun gibt es das Internet, nun wissen sie es. Das heißt, die soziale Frage, die vorwiegend eine nationale war, auch immer schon eine internationale, aber vorwiegend eine nationale, ist plötzlich zur Menschheitsfrage geworden. Und es ist doch die Aufgabe der Linken, darauf eine Antwort zu suchen und auch zu geben.
"Eine Militarisierung der EU verhindern"
Heinemann: Deshalb schauen wir jetzt mal auf das Programm beziehungsweise auf die Programmdiskussion in Ihrer Partei. Ein Satz wurde aus dem Programmentwurf entfernt - das haben wir eben gehört -, in dem die EU als militaristisch, undemokratisch und neoliberal bezeichnet worden wäre. Das hätte Herr Corbyn vermutlich nicht anders gesagt. Was sagt das aus über das Europabild eines Teils Ihrer Partei?
Gysi: Wissen Sie, die Linke ist dadurch gekennzeichnet, dass sie die Herrschaftsverhältnisse, die wir haben, kritisiert. Dadurch sind wir zuständig für Negativ-Botschaften. Ich werde versuchen, Ihnen zu erklären, dass man damit aber den Menschen keine Hoffnungen macht, keine Perspektiven gibt. Man muss eben umgekehrt auch Botschaften sagen, man kann es doch auch umgekehrt formulieren. Noch hat die EU keinen einzigen Soldaten und keine einzige Waffe. Wenn sie jetzt schon militaristisch ist, was sagen wir denn dann, wenn sie eine Invasionsarmee hat? Sagen wir dann obermilitaristisch oder was? – Abgesehen davon: Ich würde umgekehrt immer formulieren, unsere Aufgabe besteht darin, eine Militarisierung und erst recht einen Militarismus der EU zu verhindern.
Heinemann: Sehen Sie das irgendwo? Droht das im Hintergrund? Können Sie das erkennen?
Gysi: Ja. Das droht deshalb im Hintergrund, weil man sich einig ist – darüber kann man ja noch diskutieren, dass man die Waffen angleichen muss, damit die Munition der einen Waffe auch zur anderen passt. Aber dass man eine eigene Armee aufstellt, die auch invasionsfähig ist. Da sind sich vor allen Dingen Deutschland und Frankreich einig, aber ja noch nicht die EU. Also können wir gerade in Deutschland, wo die Bundesregierung das auch befürwortet, versuchen, dagegen vorzugehen.
Oder Demokratie! Lassen Sie mich nur das eine Beispiel nennen. Demokratie, die hat sich ja erweitert. Das Europäische Parlament hat jetzt mehr zu entscheiden. Aber es hat kein Initiativrecht. Nur die Kommission, nur die Regierungschefs können Beschlüsse fassen, und dann können sie Ja oder Nein sagen. Aber so ein Parlament muss ja auch selbst Initiativen ergreifen können. So was können wir doch alles sagen und dann sagen wir, wir fordern A, wir fordern B et cetera, also nach vorne schauen.
"Europäische Integration gerade für die junge Generation ungeheuer wichtig"
Heinemann: Hat Ihre Partei ein Problem mit der EU?
Gysi: Weiß ich nicht. Die Herkunft ist ja sehr unterschiedlich. Die EU war natürlich für Menschen im Osten viel weiter weg als für Menschen im Westen. Und dann gibt es einen Fehler aller Politiker: Immer wenn sie irgendwas nicht können, schieben sie das auf Brüssel, auch wenn es überhaupt nicht stimmt. Das müssen wir uns mal abgewöhnen.
Heinemann: Aber im Prinzip haben Sie das gerade in diesem Gespräch auch getan.
Gysi: Ja, ich wollte gerade sagen. Nee, nicht alles! Nicht alles! Ich habe gerade gesagt, die Erweiterung der Demokratie, die wir sehen, aber auch die Einschränkungen, die es noch gibt, und es fehlen die sozialen Mindeststandards und die steuerlichen Mindeststandards. Das ist ganz wichtig. Ich würde sagen, die europäische Integration ist gerade für die junge Generation ungeheuer wichtig. Die sind nämlich ziemlich europäisch. Und wir Alten sind verpflichtet, für die Jugend die europäische Integration zu retten. Das ist unsere Aufgabe.
Heinemann: Definitiv fehlen zumindest in Deutschland Mindeststandards für Telefonleitungen. Diese ist leider nicht besonders gut. Deshalb noch kurz zum Schluss die Frage: Sahra Wagenknecht ist erkrankt, sie wird nicht nach Bonn reisen. Wie erleichtert ist die Parteiführung, dass sie in Bonn nicht dabei sein wird?
Gysi: Das weiß ich nicht. Da müssen Sie die Parteiführung fragen. Aber ich kann nur sagen, wir sind alle so humanistisch, dass wir ihr beste Genesung wünschen. Krankheit ist nicht etwas, was wir irgendjemandem wünschen. Das ist nie eine Lösung. Ganz im Gegenteil!
Heinemann: Das hat sie hoffentlich gehört. – Wie wirbt man für eine europäische Einigung, wenn die eigene Führung vollkommen zerstritten ist?
Hart in der Kritik - mit Perspektive nach vorne
Gysi: Na ja, vollkommen zerstritten ist sie nun auch nicht. Wir sind uns ja in vielen Punkten einig. Wir werden sehen, was der Parteitag bringt. Ich hoffe, dass ein Programm herauskommt, dass eine Sicht herauskommt, die klarmacht, dass wir proeuropäisch sind. Und sehen Sie mal: Alle, die Verantwortung tragen, ich sage mal Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende der Linken im Europaparlament, unsere drei Minister in Berlin, in Brandenburg, in Thüringen, die für Europa zuständig sind, sind alle proeuropäisch und für die europäische Integration, und ich auch. Das ist doch nicht nichts, ich bitte Sie!
Heinemann: Herr Gysi, Sie haben gerade gesagt, Sie hoffen, dass am Ende in Bonn übrig bleibt, dass die Partei proeuropäisch ist. Das ist aber wirklich ein Mindeststandard, oder?
Gysi: Na ja, das ist schon klar. Die europäische Integration ist wichtig, übrigens auch für den Frieden. Man darf nie vergessen, es gab zwischen den Mitgliedsländern der EU noch nie einen Krieg. Und ich befürchte eins: Wenn die EU dann wirklich kaputt geht, kommt auch der Krieg nach Europa zurück. Und das will ich auf gar keinen Fall für die Menschen in Europa. Deshalb sage ich mal, es gibt auch Dinge, die müssen national laufen. Das ist völlig klar. Da werden wir auch streiten. Und die Linke muss sich proeuropäisch für die europäische Integration aufstellen. Sie darf hart sein in der Kritik, muss gleichzeitig aber Perspektiven nach vorne aufbauen.
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