
Das geht aus einem Schreiben des neuen Energie-Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, Nimmermann, an Bundestags-Präsidentin Bas hervor, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert. Die Versorgung mit Elektrizität in Deutschland sei gewährleistet, außerdem seien die Preise am Strommarkt seit Dezember deutlich gesunken. In einer solchen Situation gebe es kaum oder gar keine Einnahmen mehr aus einer Abschöpfung. Damit sei der Aufwand und der Markteingriff nicht mehr verhältnismäßig. Die Bundesregierung hatte die sogenannte Strompreisbremse nach dem russischen Angriff auf die Ukraine beschlossen, als die Energiekosten zunächst deutlich nach oben gingen.
Die Abschöpfung untypisch hoher Gewinne sollte demnach für mehr Gerechtigkeit sorgen. Das Argument lautete, Unternehmen dürften nicht übermäßig von den Folgen des Krieges profitieren.
Diese Nachricht wurde am 09.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.