Ein symbolischer Ort, ein Ort der Hoffnung. Mehr als 7000 der 8000 dänischen Juden wurden im Oktober 1943 aus dem von Hitler-Deutschland besetzen Land gerettet. In kleinen Booten transportierte man sie des Nachts über den Öresund hinüber in die Freiheit.
Dänemark – ein offenes, liberales Land mit menschlichem Antlitz? In den vergangenen drei Jahren hat dieses Bild so manchen Riss bekommen. Im In- und Ausland wurde die strikte Ausländer- und Zuwanderungspolitik der bürgerlichen Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen kritisiert. Doch anscheinend ist das Ende des Weges noch nicht erreicht. Vor wenigen Wochen kündigte der "Minister für Flüchtlinge, Zuwanderer und Integration", Bertel Haarder, weitere Gesetzesverschärfungen an. Ironisch-bissig kommentierte die linksliberale dänische Tageszeitung Information: hätte Haarder die Flüchtlings- und Ausländerpolitik 1943 in Schweden verantwortet, wäre so mancher dänische Jude zurückgewiesen worden:
Die Sache ist ganz einfach die, dass derjenige, der so leichtsinnig ist, ein Flüchtling zu sein, und in seiner Not an die Pforte Dänemarks klopft in der Hoffnung, hier bleiben zu dürfen, zukünftig eine oder mehrere Sprachen sprechen können, über eine solide, fachlich relevante Ausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung verfügen muss. Leute, die hierher kommen, müssen der dänischen Gesellschaft von Nutzen sein, das ist die erste Bedingung. Diese Gesellschaft will per Gesetzestext klarstellen, dass Flüchtlinge, die für die Dänen in Frage kommen, Menschen sind, die im marktwirtschaftlichen Sinne etwas wert sind. Es muss sich rechnen können, humanitär zu sein.
Wir sind auf dem Weg von meiner Arbeit in Kopenhagen nach Malmö, wo ich wohne – nicht weil ich will, sondern weil ich aufgrund des Ausländergesetzes muss. Ich habe mich in eine Türkin verliebt, und wir beide dürfen nicht zusammen in Dänemark leben. Wir waren gezwungen, nach Malmö zu ziehen, von wo aus ich täglich zur Arbeit pendle.
Daniel Nielsen ist Däne, 23 Jahre und verheiratet mit der 20jährigen Ceyda. Wegen der so genannten 24-Jahre-Regel des dänischen Ausländergesetzes musste sich Daniel zwischen seinem Land und seiner Liebe entscheiden, denn die dänischen Behörden erkennen eine Ehe mit einem Nicht-EU-Bürger erst an, wenn der Partner die 24-Jahre-Grenze überschritten hat.
Wir haben drei Monate in Dänemark gelebt, während Ceyda ein Touristenvisum hatte. In dieser Zeit schufen wir uns einen privaten Kreis – teils aus meinen Freunden, teils aus Leuten, die Ceyda kennenlernte. Mit vielen haben wir den Kontakt verloren, nachdem wir nach Schweden gezogen sind. Jetzt lernt Ceyda Schwedisch, um sich im Alltag bewegen zu können, während meine Freunde und Familie ja nur dänisch sprechen. Ceydas Integration dient das nicht gerade.
Daniel und Ceyda leben in einer Zweizimmerwohnung nahe der Malmöer Innenstadt. Die Einrichtung ist spartanisch, beide leben ausschließlich von dem Geld, das Daniel als technischer Zeichner verdient. Pro Monat zahlt er allein 600 Euro für den Weg zur Arbeit und zurück.
Es ist nicht fair, einfach nein zu sagen und alle Türen zu schließen. Sie sollten die Leute testen, die Prozedur irgendwie persönlicher gestalten. Natürlich gibt es arrangierte Hochzeiten, gewiss, jeder weiß, das ist ein Problem. Aber nur, weil einige das System ausnutzen, kann man doch nicht allen anderen, die es ehrlich meinen, ausschließen.
Ceyda zuckt mit den Schultern. Die hübsche junge Türkin will, sobald sie die Sprache einigermaßen beherrscht, anfangen zu studieren – Chemie, denn später möchte sie in der medizinischen Forschung arbeiten. Ich möchte kein Geld vom dänischen Staat, sagt sie, sondern zusammen mit Daniel leben – wenn möglich auf der anderen Seite des Sunds, denn hier in Malmö fühlten sie sich beide fremd:
Wenn ich mit ganz normalen Dänen zusammen bin, spüre ich keine Vorurteile. Einige finden es interessant, dass ich aus der Türkei komme, aber kein Kopftuch trage. Man hat immer gesagt, dass Dänemark eines der liberalsten Länder Europas ist, mit dieser Regierung aber ist das passé. Irgendetwas ist schiefgelaufen. Es ist, als ob sie sich mit ihrer Politik alle Probleme vom Hals schaffen möchte. Aber das provoziert auch die Ausländer, die bereits im Land leben, und es hilft ihnen nicht bei der Integration. Sie fühlen sich unerwünscht, und vielleicht reagieren sie dadurch auf eine Weise, die sie zuvor selbst nicht für möglich gehalten hätten.
Bis Daniel und Ceyda gemeinsam nach Dänemark ziehen können, werden sie noch etliche Male über die Öresundbrücke fahren müssen. Und wer weiß, wie die Gesetzgebung in vier Jahren aussieht? Seit die bürgerliche Regierung Ende 2001 das Ruder übernommen hat, wurde das dänische Ausländergesetz nach und nach verschärft. Neben der 24-Jahre-Regel müssen Paare nachweisen, dass ihre gemeinsame Beziehung zu Dänemark größer ist als zum Heimatland des ausländischen Partners. Erst nach 28 Jahren Aufenthalt im Land fällt diese Klausel unter den Tisch.
Darüber hinaus wurde die finanzielle Unterstützung von Ausländern gekürzt. Wer einen Partner aus dem Ausland zu sich holen möchte, muss eine Wohnung, ein festes Einkommen sowie eine Bankgarantie in Höhe von etwa 7500 Euro nachweisen. Alles zum Wohl der Ausländer selbst, argumentiert Integrationsminister Bertel Haarder. Denn erstens habe die Regierung das Ziel, Zwangsehen und arrangierte Ehen zu verhindern, was vor allem junge Türkinnen begrüßten. Zweitens wolle sie die gesellschaftliche Integration von Ausländern verbessern.
Ich möchte zweierlei betonen. Zum einen ist Dänemark nicht nur ein liberales, sondern auch ein Land mit einem hohen Grad an sozialer Gleichheit. Wir wollen niemanden sozial ausstoßen. Wir wollen keine wachsende Anzahl von Bezirken in unseren Städten, wo die einzige Verbindung der Einwohner zu Dänemark die Sozialverwaltung ist. Hinzu kommt, in Dänemark haben wir leider die schlechteste Integration in ganz Europa, vielleicht sogar weltweit. Nur 42 Prozent der hier lebenden Ausländer und ihrer Nachkommen zwischen 16 und 66 haben einen Job - und das ist weniger als irgendwo sonst. Unter den normalen Bürgern liegt dieser Wert bei 77 Prozent.
Die Logik der dänischen Regierung ist einfach. Egal ob Flüchtling, Zuwanderer oder auch in Dänemark geborener Nachfahre von Immigranten – für die gesellschaftliche Integration von Ausländern ist der Arbeitsmarkt das geeignetste Instrument. Nur wer die Voraussetzung mitbringt, auch einen Job zu bekommen, hat in Dänemark eine Perspektive – ansonsten droht die gesellschaftliche Isolation. Mit der 24-Jahre-Regel beispielsweise will die Regierung sicherstellen, dass junge Menschen eine Ausbildung erhalten:
Die Forschung zeigt, dass die Ursache für eine schlechte Integration in erster Linie da zu suchen ist, wo eine Frau ohne Ausbildung in sehr jungen Jahren eine arrangierte Ehe eingehen musste, weil der Ehepartner nach Dänemark geholt werden sollte. Statt einer Ausbildung bekommt man frühzeitig Kinder. Zuhause spricht man die Heimatsprache und nicht Dänisch. Die Kinder kommen in der Schule eher schlecht als recht mit - daran gewöhnen sie sich und erhalten später dann auch keine Ausbildung. Fast die Hälfte aller Schüler mit ausländischem Hintergrund verlassen die Schule nahezu als Analphabeten.
Doch trotz aller Versicherungen der dänischen Regierung, sie handele im Interesse der Integration, verstummt die Kritik an der Ausländergesetzgebung nicht:
Was mich beunruhigt ist die Tendenz. Eine Maßnahme allein ist vielleicht noch nicht der Rede wert, doch fünf, sechs oder sieben zusammen geben Grund zur Beunruhigung. Es wäre völlig verfehlt zu behaupten, dass diese Politik auf Fremdenhass beruht. Doch kann man aus Angst und Sorge eine Reihe von Maßnahmen beschließen, die zusammen genommen zu negativen Konsequenzen für eine Minderheit führen.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates fand – für einen Diplomaten – sehr deutliche Worte. Und er steht mit seiner Skepsis keineswegs allein. Anfang Oktober veröffentlichte das dänische – wohlgemerkt: staatliche – Institut für Menschenrechte einen Bericht, in dem es Verstöße der europäischen Menschenrechtskonvention durch das dänische Ausländergesetz anprangerte. Die 24-Jahre-Regel sowie die 28jährige Zugehörigkeitsbestimmung verstießen in Teilen gegen das Recht auf Familienleben sowie das Verbot von Diskriminierung. Auch die Anwendung in der Praxis wurde kritisiert, so die Leiterin der nationalen Abteilung des Instituts, Birgitte Kofod Olsen:
Es gibt derzeit sehr viel mehr Fälle, wo wir auf das Risiko von Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Und eigentlich ist das ein Paradox, denn wir haben eine Regierung, die großen Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte legt, und das gilt insbesondere für den Integrationsminister. Der Schutz individueller Rechte ist ja Grundbestand der liberalen Werteskala. Daher überrascht es mich, dass wir auch auf der gesetzlichen Ebene eine Reihe von problematischen Fällen erkennen – die Umsetzung und Anwendung der Regeln in der Praxis ist ja ein anderes Thema –, und dass dies gerade jetzt, unter dieser Regierung geschieht.
Ebenfalls verwundert über die eigene Regierung ist Ida Nielsen von der Bürgerorganisation "Ehe ohne Grenzen", die Paaren wie Daniel und Ceyda in ihrer Auseinandersetzung mit den Behörden mit Rat und Tat zur Seite steht. Weder die dänische Regierung noch die dänischen Politiker insgesamt seien rassistisch oder wollten Menschen anderer ethnischer Herkunft bewusst diskriminieren, doch hätte die Ausländergesetzgebung neben einer sozialen und wirtschaftlichen Schieflage in der Praxis eine rassistische Konsequenz. Das Ziel, die Gesamtzahl der Zuwanderer zu reduzieren, stehe nahezu parteiübergreifend an oberster Stelle. Rechtsstaatliche Grundsätze wie Sicherheit, Gleichheit und Transparenz würden dem notfalls geopfert. Genau diesen Umstand versuche "Ehe ohne Grenzen" der Öffentlichkeit zu vermitteln.
Im Prinzip begrüßen viele Dänen den strammen Kurs der Regierung. In dem Augenblick aber, in dem sie mit einem konkreten Einzelfall konfrontiert werden, ändern die meisten ihre Einstellung grundlegend. Dann begreifen sie, wie unmenschlich und demütigend eine solche Behandlung ist, noch dazu im eigenen Land. Uns geht es um Aufklärung – Aufklärung darüber, dass Dänen, die sich in einen Ausländer oder eine Ausländerin verlieben, als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt werden. Es gibt ein Dänemark erster und zweiter Klasse. Wer das begreift, versteht die ganze Tragik.
Zumindest die Politik aber zeigt sich wenig einsichtig. Einen Tag, nachdem das dänische Institut für Menschenrechte Menschenrechtsverletzungen in Teilen des dänischen Ausländergesetzes dokumentierte, verkündete Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen in einer Regierungserklärung stolz die ersten Ergebnisse des strammen Kurses. Unter seiner Verantwortung sei die Anzahl der Aufenthaltsgenehmigungen von jährlich 17.000 auf nunmehr 7000 gesunken.
Meine Regierung weist diese Kritik nachdrücklich zurück. Die 24-Jahre-Regel verstößt gegen keine Konvention. Ja, wir praktizieren eine straffe Ausländerpolitik, doch erfüllen wir alle unsere internationalen Verpflichtungen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die Kritik an der 24-Jahre-Regel soll in Wahrheit verdecken, dass gewisse Oppositionsparteien den Kurs wieder lockern wollen.
In Dänemark kommt der Wahlkampf so langsam in Schwung. Innerhalb des nächsten Jahres muss der Ministerpräsident die Parlamentswahlen ausschreiben. Dass die Ausländerpolitik erneut zu einem, wenn nicht sogar zu dem Thema schlechthin werden wird, wird allgemein erwartet.
Ein erstes Anzeichen dafür gab es bereits im August. Lange Zeit galt als sicher, dass Integrationsminister Bertel Haarder als dänischer Kommissar nach Brüssel gehen würde. Doch Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen verwehrte seinem Parteifreund diesen lang gehegten Wunsch, und bezeichnete Haarder als unabkömmlich – stehe dieser doch für den strikten Kurs und genieße bei den Wählern deshalb große Popularität. Als Entschädigung erhielt der Integrationsminister nun auch die Verantwortung für die Entwicklungshilfepolitik. Auf diese Weise soll der humanitäre Einsatz des Landes künftig besser koordiniert werden.
Doch was sich zunächst vernünftig anhört, erweist sich als neuerliches Instrument, die Zahl der Ausländer in Dänemark zu reduzieren. Denn fortan sollen nicht allein mehr Gelder in die Hilfe vor Ort investiert werden, um Flüchtlingsströme im vorhinein zu verhindern. Auch soll die Zahlung von Entwicklungsgeldern an die Rücknahme von in Dänemark lebenden Flüchtlingen geknüpft werden. Zeige sich beispielsweise die irakische Regierung nicht bereit, eigene Staatsbürger wieder bei sich aufzunehmen, werde die dänische Unterstützung gekürzt und auf Dauer ganz versiegen.
Dies alles geschieht zur großen Freude der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei – mit zwölf Prozent der Wählerstimmen und 22 Parlamentssitzen immerhin die drittgrößte Partei des Landes. Von ihr ist die Regierung abhängig, nur zusammen mit ihren Stimmen verfügt sie im Folketing über eine Mehrheit. Und die Volkspartei – sie verkauft sich teuer. Für ihre Zustimmung in anderen Bereichen fordert sie eine weitere Verschärfung der Ausländerpolitik ein. Und wenn es nach der Parteivorsitzenden Pia Kjærsgaard geht, so sind ihre Forderungen noch längst nicht erfüllt.
Nein, wir sind sehr daran interessiert, abgewiesene Asylsuchende und Flüchtlinge abzuschieben. Auch die Ausländerkriminalität ist ein großes Problem, das wir angehen möchten. Nein, wir sind noch lange nicht am Ende.
Wird sich die dänische Ausländerpolitik im Falle eines Wahlsieges der Opposition ändern? Derzeit verpassen die Sozialdemokraten keine Gelegenheit zu betonen, auch sie würden am restriktiven Kurs grundsätzlich festhalten und auch die umstrittene 24-Jahre-Regel keineswegs abschaffen. Gleichzeitig jedoch werde man sicherstellen, dass Dänemark alle internationalen Konventionen ohne irgendwelche Abstriche einhalte. Überhaupt, so der Vorsitzende Mogens Lykketoft, werde sich der Ton der Ausländerdebatte unter seiner Verantwortung grundsätzlich ändern:
Wir sind uns nicht einig darüber, wie man über die Ausländerpolitik diskutiert, wie man eine positive Integration erreicht – der Block aus Regierung und Dänischer Volkspartei hat ja die Mittel für Schulen oder auch Bezirke mit einem hohen Ausländeranteil gekürzt. Das alles hemmt Integration, statt sie zu befördern. All die Dinge, die dazu beitragen, die bei uns lebenden Ausländer zu aktiven, ja anerkannten Mitbürgern zu machen, über diese Dinge haben wir unterschiedliche Meinungen.
Lediglich andere Form, aber gleicher Inhalt? Nein, sagt der potentielle Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die liberale Zentrumspartei De Radikale Venstre, sobald sie auch nur den geringsten Einfluss hätten, würden Recht und Anstand in die dänische Politik zurückkehren. Der Ruf des Landes nämlich, so die Parteivorsitzende und langjährige Wirtschaftsministerin Marianne Jelved, habe in den letzten Jahren erheblichen Schaden genommen.
Kritik schlägt der Regierung nun von ganz unerwarteter Seite entgegen. Die exportorientierte dänische Wirtschaft klagt darüber, dass es wegen der komplizierten Regelungen schwierig sei, ausländische Arbeitskräfte und Spezialisten zu rekrutieren. Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen auszustellen dauere viel zu lange, so der Vorsitzende des dänischen IT-Branchenvereins, Jakob Lyngsø:
Wir tun alles, um den Standort Dänemark auch für die Entwicklungsabteilungen ausländischer Firmen attraktiv zu gestalten. Microsoft, CSC, IBM – sie alle haben bereits Forschungsabteilungen im Land. Jetzt stellen Sie sich vor, ein Abteilungsleiter einer dieser Firmen sitzt in einer Besprechung irgendwo in Amerika oder Europa und es wird darüber diskutiert, wo ein größeres Projekt entwickelt werden soll. Wir möchten, dass dieser Mitarbeiter ohne weiteres sagen kann, das können wir bei uns in Dänemark machen, und wo immer wir ausländische Spezialisten dafür brauchen, können die problemlos ins Land kommen. Das muss er sagen können, ohne dabei auf irgendwelche Vorbehalte der dänischen Behörden verweisen zu müssen.
Selbst die Regierung hat dieses Problem mittlerweile erkannt. Ende Oktober veröffentlichte das Wirtschaftsministerium einen Wachstumsbericht, in dem es darauf verwies, dass neben den hohen Steuern die dänische Ausländerpolitik die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes beeinträchtige. Tatsächlich werde es zunehmend schwieriger, die nötigen Forscher und Spezialisten für den Standort Dänemark zu gewinnen. Nahezu zeitgleich sorgte ein Bericht des staatlichen Statistischen Amtes für Aufsehen. Demnach haben im letzten Quartal so viele Ausländer das Land verlassen wie nie zuvor. Als Grund für ihren Schritt nannten viele das unfreundliche, teils feindselige gesellschaftliche Klima.
Dänemark – ein offenes, liberales Land mit menschlichem Antlitz? In den vergangenen drei Jahren hat dieses Bild so manchen Riss bekommen. Im In- und Ausland wurde die strikte Ausländer- und Zuwanderungspolitik der bürgerlichen Regierung von Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen kritisiert. Doch anscheinend ist das Ende des Weges noch nicht erreicht. Vor wenigen Wochen kündigte der "Minister für Flüchtlinge, Zuwanderer und Integration", Bertel Haarder, weitere Gesetzesverschärfungen an. Ironisch-bissig kommentierte die linksliberale dänische Tageszeitung Information: hätte Haarder die Flüchtlings- und Ausländerpolitik 1943 in Schweden verantwortet, wäre so mancher dänische Jude zurückgewiesen worden:
Die Sache ist ganz einfach die, dass derjenige, der so leichtsinnig ist, ein Flüchtling zu sein, und in seiner Not an die Pforte Dänemarks klopft in der Hoffnung, hier bleiben zu dürfen, zukünftig eine oder mehrere Sprachen sprechen können, über eine solide, fachlich relevante Ausbildung sowie mehrjährige Berufserfahrung verfügen muss. Leute, die hierher kommen, müssen der dänischen Gesellschaft von Nutzen sein, das ist die erste Bedingung. Diese Gesellschaft will per Gesetzestext klarstellen, dass Flüchtlinge, die für die Dänen in Frage kommen, Menschen sind, die im marktwirtschaftlichen Sinne etwas wert sind. Es muss sich rechnen können, humanitär zu sein.
Wir sind auf dem Weg von meiner Arbeit in Kopenhagen nach Malmö, wo ich wohne – nicht weil ich will, sondern weil ich aufgrund des Ausländergesetzes muss. Ich habe mich in eine Türkin verliebt, und wir beide dürfen nicht zusammen in Dänemark leben. Wir waren gezwungen, nach Malmö zu ziehen, von wo aus ich täglich zur Arbeit pendle.
Daniel Nielsen ist Däne, 23 Jahre und verheiratet mit der 20jährigen Ceyda. Wegen der so genannten 24-Jahre-Regel des dänischen Ausländergesetzes musste sich Daniel zwischen seinem Land und seiner Liebe entscheiden, denn die dänischen Behörden erkennen eine Ehe mit einem Nicht-EU-Bürger erst an, wenn der Partner die 24-Jahre-Grenze überschritten hat.
Wir haben drei Monate in Dänemark gelebt, während Ceyda ein Touristenvisum hatte. In dieser Zeit schufen wir uns einen privaten Kreis – teils aus meinen Freunden, teils aus Leuten, die Ceyda kennenlernte. Mit vielen haben wir den Kontakt verloren, nachdem wir nach Schweden gezogen sind. Jetzt lernt Ceyda Schwedisch, um sich im Alltag bewegen zu können, während meine Freunde und Familie ja nur dänisch sprechen. Ceydas Integration dient das nicht gerade.
Daniel und Ceyda leben in einer Zweizimmerwohnung nahe der Malmöer Innenstadt. Die Einrichtung ist spartanisch, beide leben ausschließlich von dem Geld, das Daniel als technischer Zeichner verdient. Pro Monat zahlt er allein 600 Euro für den Weg zur Arbeit und zurück.
Es ist nicht fair, einfach nein zu sagen und alle Türen zu schließen. Sie sollten die Leute testen, die Prozedur irgendwie persönlicher gestalten. Natürlich gibt es arrangierte Hochzeiten, gewiss, jeder weiß, das ist ein Problem. Aber nur, weil einige das System ausnutzen, kann man doch nicht allen anderen, die es ehrlich meinen, ausschließen.
Ceyda zuckt mit den Schultern. Die hübsche junge Türkin will, sobald sie die Sprache einigermaßen beherrscht, anfangen zu studieren – Chemie, denn später möchte sie in der medizinischen Forschung arbeiten. Ich möchte kein Geld vom dänischen Staat, sagt sie, sondern zusammen mit Daniel leben – wenn möglich auf der anderen Seite des Sunds, denn hier in Malmö fühlten sie sich beide fremd:
Wenn ich mit ganz normalen Dänen zusammen bin, spüre ich keine Vorurteile. Einige finden es interessant, dass ich aus der Türkei komme, aber kein Kopftuch trage. Man hat immer gesagt, dass Dänemark eines der liberalsten Länder Europas ist, mit dieser Regierung aber ist das passé. Irgendetwas ist schiefgelaufen. Es ist, als ob sie sich mit ihrer Politik alle Probleme vom Hals schaffen möchte. Aber das provoziert auch die Ausländer, die bereits im Land leben, und es hilft ihnen nicht bei der Integration. Sie fühlen sich unerwünscht, und vielleicht reagieren sie dadurch auf eine Weise, die sie zuvor selbst nicht für möglich gehalten hätten.
Bis Daniel und Ceyda gemeinsam nach Dänemark ziehen können, werden sie noch etliche Male über die Öresundbrücke fahren müssen. Und wer weiß, wie die Gesetzgebung in vier Jahren aussieht? Seit die bürgerliche Regierung Ende 2001 das Ruder übernommen hat, wurde das dänische Ausländergesetz nach und nach verschärft. Neben der 24-Jahre-Regel müssen Paare nachweisen, dass ihre gemeinsame Beziehung zu Dänemark größer ist als zum Heimatland des ausländischen Partners. Erst nach 28 Jahren Aufenthalt im Land fällt diese Klausel unter den Tisch.
Darüber hinaus wurde die finanzielle Unterstützung von Ausländern gekürzt. Wer einen Partner aus dem Ausland zu sich holen möchte, muss eine Wohnung, ein festes Einkommen sowie eine Bankgarantie in Höhe von etwa 7500 Euro nachweisen. Alles zum Wohl der Ausländer selbst, argumentiert Integrationsminister Bertel Haarder. Denn erstens habe die Regierung das Ziel, Zwangsehen und arrangierte Ehen zu verhindern, was vor allem junge Türkinnen begrüßten. Zweitens wolle sie die gesellschaftliche Integration von Ausländern verbessern.
Ich möchte zweierlei betonen. Zum einen ist Dänemark nicht nur ein liberales, sondern auch ein Land mit einem hohen Grad an sozialer Gleichheit. Wir wollen niemanden sozial ausstoßen. Wir wollen keine wachsende Anzahl von Bezirken in unseren Städten, wo die einzige Verbindung der Einwohner zu Dänemark die Sozialverwaltung ist. Hinzu kommt, in Dänemark haben wir leider die schlechteste Integration in ganz Europa, vielleicht sogar weltweit. Nur 42 Prozent der hier lebenden Ausländer und ihrer Nachkommen zwischen 16 und 66 haben einen Job - und das ist weniger als irgendwo sonst. Unter den normalen Bürgern liegt dieser Wert bei 77 Prozent.
Die Logik der dänischen Regierung ist einfach. Egal ob Flüchtling, Zuwanderer oder auch in Dänemark geborener Nachfahre von Immigranten – für die gesellschaftliche Integration von Ausländern ist der Arbeitsmarkt das geeignetste Instrument. Nur wer die Voraussetzung mitbringt, auch einen Job zu bekommen, hat in Dänemark eine Perspektive – ansonsten droht die gesellschaftliche Isolation. Mit der 24-Jahre-Regel beispielsweise will die Regierung sicherstellen, dass junge Menschen eine Ausbildung erhalten:
Die Forschung zeigt, dass die Ursache für eine schlechte Integration in erster Linie da zu suchen ist, wo eine Frau ohne Ausbildung in sehr jungen Jahren eine arrangierte Ehe eingehen musste, weil der Ehepartner nach Dänemark geholt werden sollte. Statt einer Ausbildung bekommt man frühzeitig Kinder. Zuhause spricht man die Heimatsprache und nicht Dänisch. Die Kinder kommen in der Schule eher schlecht als recht mit - daran gewöhnen sie sich und erhalten später dann auch keine Ausbildung. Fast die Hälfte aller Schüler mit ausländischem Hintergrund verlassen die Schule nahezu als Analphabeten.
Doch trotz aller Versicherungen der dänischen Regierung, sie handele im Interesse der Integration, verstummt die Kritik an der Ausländergesetzgebung nicht:
Was mich beunruhigt ist die Tendenz. Eine Maßnahme allein ist vielleicht noch nicht der Rede wert, doch fünf, sechs oder sieben zusammen geben Grund zur Beunruhigung. Es wäre völlig verfehlt zu behaupten, dass diese Politik auf Fremdenhass beruht. Doch kann man aus Angst und Sorge eine Reihe von Maßnahmen beschließen, die zusammen genommen zu negativen Konsequenzen für eine Minderheit führen.
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates fand – für einen Diplomaten – sehr deutliche Worte. Und er steht mit seiner Skepsis keineswegs allein. Anfang Oktober veröffentlichte das dänische – wohlgemerkt: staatliche – Institut für Menschenrechte einen Bericht, in dem es Verstöße der europäischen Menschenrechtskonvention durch das dänische Ausländergesetz anprangerte. Die 24-Jahre-Regel sowie die 28jährige Zugehörigkeitsbestimmung verstießen in Teilen gegen das Recht auf Familienleben sowie das Verbot von Diskriminierung. Auch die Anwendung in der Praxis wurde kritisiert, so die Leiterin der nationalen Abteilung des Instituts, Birgitte Kofod Olsen:
Es gibt derzeit sehr viel mehr Fälle, wo wir auf das Risiko von Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Und eigentlich ist das ein Paradox, denn wir haben eine Regierung, die großen Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte legt, und das gilt insbesondere für den Integrationsminister. Der Schutz individueller Rechte ist ja Grundbestand der liberalen Werteskala. Daher überrascht es mich, dass wir auch auf der gesetzlichen Ebene eine Reihe von problematischen Fällen erkennen – die Umsetzung und Anwendung der Regeln in der Praxis ist ja ein anderes Thema –, und dass dies gerade jetzt, unter dieser Regierung geschieht.
Ebenfalls verwundert über die eigene Regierung ist Ida Nielsen von der Bürgerorganisation "Ehe ohne Grenzen", die Paaren wie Daniel und Ceyda in ihrer Auseinandersetzung mit den Behörden mit Rat und Tat zur Seite steht. Weder die dänische Regierung noch die dänischen Politiker insgesamt seien rassistisch oder wollten Menschen anderer ethnischer Herkunft bewusst diskriminieren, doch hätte die Ausländergesetzgebung neben einer sozialen und wirtschaftlichen Schieflage in der Praxis eine rassistische Konsequenz. Das Ziel, die Gesamtzahl der Zuwanderer zu reduzieren, stehe nahezu parteiübergreifend an oberster Stelle. Rechtsstaatliche Grundsätze wie Sicherheit, Gleichheit und Transparenz würden dem notfalls geopfert. Genau diesen Umstand versuche "Ehe ohne Grenzen" der Öffentlichkeit zu vermitteln.
Im Prinzip begrüßen viele Dänen den strammen Kurs der Regierung. In dem Augenblick aber, in dem sie mit einem konkreten Einzelfall konfrontiert werden, ändern die meisten ihre Einstellung grundlegend. Dann begreifen sie, wie unmenschlich und demütigend eine solche Behandlung ist, noch dazu im eigenen Land. Uns geht es um Aufklärung – Aufklärung darüber, dass Dänen, die sich in einen Ausländer oder eine Ausländerin verlieben, als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt werden. Es gibt ein Dänemark erster und zweiter Klasse. Wer das begreift, versteht die ganze Tragik.
Zumindest die Politik aber zeigt sich wenig einsichtig. Einen Tag, nachdem das dänische Institut für Menschenrechte Menschenrechtsverletzungen in Teilen des dänischen Ausländergesetzes dokumentierte, verkündete Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen in einer Regierungserklärung stolz die ersten Ergebnisse des strammen Kurses. Unter seiner Verantwortung sei die Anzahl der Aufenthaltsgenehmigungen von jährlich 17.000 auf nunmehr 7000 gesunken.
Meine Regierung weist diese Kritik nachdrücklich zurück. Die 24-Jahre-Regel verstößt gegen keine Konvention. Ja, wir praktizieren eine straffe Ausländerpolitik, doch erfüllen wir alle unsere internationalen Verpflichtungen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die Kritik an der 24-Jahre-Regel soll in Wahrheit verdecken, dass gewisse Oppositionsparteien den Kurs wieder lockern wollen.
In Dänemark kommt der Wahlkampf so langsam in Schwung. Innerhalb des nächsten Jahres muss der Ministerpräsident die Parlamentswahlen ausschreiben. Dass die Ausländerpolitik erneut zu einem, wenn nicht sogar zu dem Thema schlechthin werden wird, wird allgemein erwartet.
Ein erstes Anzeichen dafür gab es bereits im August. Lange Zeit galt als sicher, dass Integrationsminister Bertel Haarder als dänischer Kommissar nach Brüssel gehen würde. Doch Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen verwehrte seinem Parteifreund diesen lang gehegten Wunsch, und bezeichnete Haarder als unabkömmlich – stehe dieser doch für den strikten Kurs und genieße bei den Wählern deshalb große Popularität. Als Entschädigung erhielt der Integrationsminister nun auch die Verantwortung für die Entwicklungshilfepolitik. Auf diese Weise soll der humanitäre Einsatz des Landes künftig besser koordiniert werden.
Doch was sich zunächst vernünftig anhört, erweist sich als neuerliches Instrument, die Zahl der Ausländer in Dänemark zu reduzieren. Denn fortan sollen nicht allein mehr Gelder in die Hilfe vor Ort investiert werden, um Flüchtlingsströme im vorhinein zu verhindern. Auch soll die Zahlung von Entwicklungsgeldern an die Rücknahme von in Dänemark lebenden Flüchtlingen geknüpft werden. Zeige sich beispielsweise die irakische Regierung nicht bereit, eigene Staatsbürger wieder bei sich aufzunehmen, werde die dänische Unterstützung gekürzt und auf Dauer ganz versiegen.
Dies alles geschieht zur großen Freude der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei – mit zwölf Prozent der Wählerstimmen und 22 Parlamentssitzen immerhin die drittgrößte Partei des Landes. Von ihr ist die Regierung abhängig, nur zusammen mit ihren Stimmen verfügt sie im Folketing über eine Mehrheit. Und die Volkspartei – sie verkauft sich teuer. Für ihre Zustimmung in anderen Bereichen fordert sie eine weitere Verschärfung der Ausländerpolitik ein. Und wenn es nach der Parteivorsitzenden Pia Kjærsgaard geht, so sind ihre Forderungen noch längst nicht erfüllt.
Nein, wir sind sehr daran interessiert, abgewiesene Asylsuchende und Flüchtlinge abzuschieben. Auch die Ausländerkriminalität ist ein großes Problem, das wir angehen möchten. Nein, wir sind noch lange nicht am Ende.
Wird sich die dänische Ausländerpolitik im Falle eines Wahlsieges der Opposition ändern? Derzeit verpassen die Sozialdemokraten keine Gelegenheit zu betonen, auch sie würden am restriktiven Kurs grundsätzlich festhalten und auch die umstrittene 24-Jahre-Regel keineswegs abschaffen. Gleichzeitig jedoch werde man sicherstellen, dass Dänemark alle internationalen Konventionen ohne irgendwelche Abstriche einhalte. Überhaupt, so der Vorsitzende Mogens Lykketoft, werde sich der Ton der Ausländerdebatte unter seiner Verantwortung grundsätzlich ändern:
Wir sind uns nicht einig darüber, wie man über die Ausländerpolitik diskutiert, wie man eine positive Integration erreicht – der Block aus Regierung und Dänischer Volkspartei hat ja die Mittel für Schulen oder auch Bezirke mit einem hohen Ausländeranteil gekürzt. Das alles hemmt Integration, statt sie zu befördern. All die Dinge, die dazu beitragen, die bei uns lebenden Ausländer zu aktiven, ja anerkannten Mitbürgern zu machen, über diese Dinge haben wir unterschiedliche Meinungen.
Lediglich andere Form, aber gleicher Inhalt? Nein, sagt der potentielle Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die liberale Zentrumspartei De Radikale Venstre, sobald sie auch nur den geringsten Einfluss hätten, würden Recht und Anstand in die dänische Politik zurückkehren. Der Ruf des Landes nämlich, so die Parteivorsitzende und langjährige Wirtschaftsministerin Marianne Jelved, habe in den letzten Jahren erheblichen Schaden genommen.
Kritik schlägt der Regierung nun von ganz unerwarteter Seite entgegen. Die exportorientierte dänische Wirtschaft klagt darüber, dass es wegen der komplizierten Regelungen schwierig sei, ausländische Arbeitskräfte und Spezialisten zu rekrutieren. Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen auszustellen dauere viel zu lange, so der Vorsitzende des dänischen IT-Branchenvereins, Jakob Lyngsø:
Wir tun alles, um den Standort Dänemark auch für die Entwicklungsabteilungen ausländischer Firmen attraktiv zu gestalten. Microsoft, CSC, IBM – sie alle haben bereits Forschungsabteilungen im Land. Jetzt stellen Sie sich vor, ein Abteilungsleiter einer dieser Firmen sitzt in einer Besprechung irgendwo in Amerika oder Europa und es wird darüber diskutiert, wo ein größeres Projekt entwickelt werden soll. Wir möchten, dass dieser Mitarbeiter ohne weiteres sagen kann, das können wir bei uns in Dänemark machen, und wo immer wir ausländische Spezialisten dafür brauchen, können die problemlos ins Land kommen. Das muss er sagen können, ohne dabei auf irgendwelche Vorbehalte der dänischen Behörden verweisen zu müssen.
Selbst die Regierung hat dieses Problem mittlerweile erkannt. Ende Oktober veröffentlichte das Wirtschaftsministerium einen Wachstumsbericht, in dem es darauf verwies, dass neben den hohen Steuern die dänische Ausländerpolitik die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Landes beeinträchtige. Tatsächlich werde es zunehmend schwieriger, die nötigen Forscher und Spezialisten für den Standort Dänemark zu gewinnen. Nahezu zeitgleich sorgte ein Bericht des staatlichen Statistischen Amtes für Aufsehen. Demnach haben im letzten Quartal so viele Ausländer das Land verlassen wie nie zuvor. Als Grund für ihren Schritt nannten viele das unfreundliche, teils feindselige gesellschaftliche Klima.