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Abstimmung
Bundestag beschließt Rentenpaket

Die abschlagsfreie Rente mit 63 kommt - genauso wie die Mütterrente und Verbesserungen für Erwerbsgeminderte. Der Bundestag hat das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beschlossen - mit großer Mehrheit. Die Opposition kritisierte das Paket.

23.05.2014
    Die Arbeitsministerin Andrea Nahles ist stolz auf ihr Rentenpaket.
    Der Bundestag hat das Rentenpaket von Arbeitsministerin Nahles beschlossen. (dpa/picture alliance/Daniel Naupold)
    Für die Ausweitung der Mütterrente und die neue Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler votierten am Freitag 460 Abgeordnete, 64 dagegen. 60 Parlamentarier enthielten sich. Damit verweigerten 44 Abgeordnete aus der Großen Koalition dem Vorhaben ihre Zustimmung. Der Bundesrat soll am 13. Juni entscheiden. Die Zustimmung der Länderkammer ist aber nicht erforderlich.
    Zum Auftakt der Debatte im Bundestag verteidigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihr Rentenpaket. Damit könnten die Arbeit und die Lebensleistung der Bürger gewürdigt werden, sagte sie im Bundestag. "Wir können ein deutliches Signal setzen, dass vom Wohlstand in diesem Land auch diejenigen profitieren, die ihn mit geschaffen haben", sagte Nahles. Union und SPD wollten gemeinsam "gelebte Solidarität als Grundprinzip in unserer Gesellschaft" stärken.
    Die Opposition warf Nahles vor, neue Gerechtigkeitslücken zu schaffen. Matthias Birkwald von der Linksfraktion beklagte, der Lebensstandard der Rentner sinke immer weiter. Die Koalition halte an der "unsäglichen Rente erst ab 67" und der privaten Vorsorge fest. Sie tue nichts gegen inakzeptable Arbeitsbedingungen von älteren Bauarbeitern und Krankenschwestern.
    SPD will Wahlversprechen einlösen
    Das Rentenpaket ist ein zentrales sozialpolitisches Projekt der Großen Koalition. Vor allem die SPD hatte sich dafür eingesetzt. Es sieht vor, dass langjährig Beschäftigte früher in Rente gehen können, wenn sie lange genug in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Außerdem wird die Mütterrente ausgeweitet und die Erwerbsminderungsrente verbessert. Die Regelungen sollen ab 1. Juli gelten.
    Bis vor wenigen Tagen war zwischen CDU/CSU und SPD strittig, wie bei der abschlagsfreien Rente mit 63 eine Welle von Frühverrentungen verhindert werden kann. Diesen Streitpunkt haben die Fraktionsspitzen aber inzwischen ausgeräumt.
    Anhaltende Kritik
    Die Kritik an dem Vorhaben bleibt aber. Der Nachhaltigkeit habe man mit der Reform "den schlimmsten Gefallen getan, den man ihr antun konnte", sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen im Deutschlandfunk. Man habe die Nachhaltigkeit, die man mit Reformen in den vergangenen Jahren herstellen wollte, wieder "ins Ungleichgewicht gebracht".
    Neben dem Wirtschaftsflügel der Union sprach sich auch die ehemalige Bundesvorsitzende des Verbands Junger Unternehmer dagegen aus. Im Deutschlandfunk nannte sie die Reform "ein völlig falsches Signal". Der ehemalige Wirtschaftsweise Bert Rürup sieht in den Plänen "in der Summe eine Rolle rückwärts", wie er ebenfalls im Deutschlandfunk sagte.
    (mbo/stfr)