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Abstimmung im Bundestag
Das Rentenpaket ist bald sicher

Ein halbes Jahr nach Antritt der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD entscheidet der Bundestag über das bislang teuerste Vorhaben der großen Koalition. Das Parlament will das Rentenpaket verabschieden, das Mehrausgaben bis zum Jahr 2030 von etwa 160 Milliarden Euro mit sich bringt.

Von Gerhard Schröder, Hauptstadtstudio | 23.05.2014
    Auf ein Maßband fällt ein Schatten auf die 63.
    Die neue Rente mit 63 ist nach 45 Beitragsjahren möglich. (dpa/Karl-Josef Hildenbrand)
    Bis vor wenigen Tagen war zwischen Union und SPD strittig, wie bei der abschlagsfreien Rente mit 63 eine Welle von Frühverrentungen verhindert werden kann. Nun soll ein "rollierender Stichtag" dafür sorgen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern nicht bereits im Alter von 61 Jahren kündigen und durch den zweijährigen Anspruch auf Arbeitslosengeld damit de facto zwei Jahre früher in den Ruhestand schicken.
    Bis zuletzt waren die Pläne der Bundesregierung umstritten. Mit Blick auf den demografischen Wandel sprach die ehemalige Bundesvorsitzende des Verbands Junger Unternehmer, Marie-Christine Osterman, im Deutschlandfunk von einem "völlig falschen Signal", der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup von einer "Rolle rückwärts". Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verteidigte das Rentenpaket, sowohl die Rente mit 63 als auch die Mütterrente seien solide finanziert.
    Das Parlament soll namentlich über die Gesetze abstimmen. Weitere Teile des Rentenpakets sind neben der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren die Mütterrente sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei Reha-Leistungen. Die Gesetze sollen bereits zum 1. Juli in Kraft treten.