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Abstimmung im UnterhausBritisches Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung

Ein Mann geht vor dem Parlament in London an Flaggen der EU und Großbritanniens vorbei (AFP / Tolga Akmen)
Das britische Parlament hat für eine Verschiebung des Brexit gestimmt (AFP / Tolga Akmen)

Das britische Parlament hat am Abend für eine Verschiebung des ursprünglich für den 29. März vorgesehenen Brexit gestimmt. Einem möglichen Aufschub müssen aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs der EU in der kommenden Woche noch zustimmen.

Die heutige Abstimmung war bereits die dritte wichtige Entscheidung in dieser Woche. Am Dienstag war Premierministerin May mit ihrem Vorschlag für ein geändertes Brexit-Abkommen im Unterhaus gescheitert. Gestern stimmten die Abgeordneten dann gegen einen Austritt aus der Europäischen Union ohne ein Abkommen.

+++20.12 Uhr - Die EU-Kommission erinnert nach der jüngsten Abstimmung im britischen Parlament daran erinnert, dass eine Verschiebung des britischen EU-Austritts nur mit Zustimmung aller anderen 27 Staats- und Regierungschefs möglich ist. "Es wird Sache des Europäischen Rates sein, einen solchen Antrag zu prüfen", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Vorrang müsse haben, das Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten. Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies auf dessen Mitteilung vom Vormittag. In dieser hatte Tusk angekündigt, für einen längeren Aufschub des Brexits werben zu wollen.

+++20.05 Uhr - Unser London-Korrespondent Friedbert Meurer spricht in der DLF-Sondersendung zum Brexit von einem "bedeutenden Tag in der Brexit-Saga" (Audio-Link). Zwei Jahre lang habe Premierministerin Theresa May die Aussage, Großbritannien werde die EU am 29. März 2019 verlassen, wie ein Mantra vor sich hergetragen - doch mit der heutigen Abstimmung sei diese plötzlich nicht mehr gültig.

Und wie geht es jetzt weiter? Nach Einschätzung von Meurer ist es durchaus möglich, dass das Unterhaus bis zum nächsten EU-Gipfel Ende März im dritten Anlauf doch noch für das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen stimmt - auch wenn die Entscheidung vermutlich sehr knapp ausfallen werde. 

+++19.41 Uhr - Der Antrag verpflichtet Premierministerin Theresa Mays Regierung dazu, bei der EU um einen Aufschub bis zum 30. Juni zu bitten, sollte das Parlament dem Brexit-Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU in der kommenden Woche zustimmen. Der Scheidungsvertrag ist bereits zweimal bei den Abgeordneten durchgefallen. Sollte dies ein drittes Mal geschehen, so die Ansicht der Regierung, wird sich der Brexit deutlich nach hinten verschieben.

+++19.23 Uhr - Das Britische Parlament stimmt für eine Brexit-Verschiebung. 412 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, den eigentlich für den 29. März geplanten Abschied von der EU zu verschieben, 202 Parlamentarier stimmten dagegen. Einem Brexit-Aufschub müssen aber auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in der nächsten Woche einstimmig zustimmen. 

Die Abgeordneten des Unterhauses debattieren über den Brexit. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament)Brexit - Debatte im Unterhaus (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament)

+++19.10 Uhr - Theresa May ist angesichts der jüngsten Abstimmungsergebnisse im Unterhaus noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen, so die Einschätzung unseres London-Korrespondenten Friedbert Meurer in einer DLF-Sondersendung zum Brexit (Audio-Link). Das nächste DLF Aktuell zum Thema hören Sie ab 20.05 Uhr. 

+++19.08 Uhr - Der ursprünglich geplante vierte und letzte Änderungsantrag wird gestrichen. Es beginnt die Abstimmung über den Hauptantrag zur Verschiebung des Brexit.

+++19.07 Uhr - Auch der dritte Änderungsantrag wird abgelehnt. 

+++18.53 Uhr - Die Abgeordneten beginnen mit der Abstimmung über den dritten Änderungsantrag, der May dazu aufruft, eine Brexit-Verschiebung dazu zu nutzen, eine Mehrheit für einen gänzlich neuen Ansatz zu finden.

+++18.52 Uhr - Auch ein Änderungsantrag, der die Rolle des Parlaments im Austrittsprozess stärken und so einen alternativen Brexit ermöglichen soll, bekommt keine Mehrheit.

+++18.45 Uhr - CSU-Chef Markus Söder hat Großbritannien aufgefordert, endlich Klarheit über den Brexit schaffen. "Es tut schon weh, wenn man sieht, wie ein so erfolgreiches, großartiges Land wie Großbritannien sich alle Zukunftschancen nimmt und Europa dabei zusätzlich belastet", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Großbritannien müsse endlich sagen, was es wolle. "Denn am Ende ist ein überhasteter Brexit ohne eine vernünftige Regelung zum Schaden von allen." Jede Fehlentscheidung könne erhebliche Auswirkungen haben.

+++18.32 Uhr - Die britischen Abgeordneten starten das Votum über den zweiten Änderungsantrag, der Probeabstimmungen zum weiteren Vorgehen vorsieht. Diese könnten ein Meinungsbild liefern, welche Optionen zum Brexit mehrheitsfähig wären. Bislang legt lediglich die Regierung Vorschläge dazu vor. Damit würde das Parlament die Initiative ergreifen.

+++18.16 Uhr - Das britische Parlament hat sich gegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes ausgesprochen. Eine überwältigende Mehrheit lehnte einen Antrag ab, mit dem eine unabhängige Gruppe aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten eine Verschiebung des Brexits erreichen wollte, um ein erneutes Referendum organisieren zu können.

Für die Befürworter einer zweiten Volksabstimmung ist das ein Rückschlag. Aufgeben dürften sie dennoch nicht. Der Beschluss hat keine rechtlich bindende Wirkung. Die Abstimmung gilt eher als Testlauf.

+++18.00 Uhr - Das Unterhaus beginnt mit den Abstimmungen über die Modalitäten des Brexit. Zuerst stimmen die Abgeordneten über einen Änderungsantrag ab, der ein zweites Referendum über den EU-Austritt fordert.

+++16.05 Uhr - US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Worten überrascht, wie schlecht die Brexit-Verhandlungen gelaufen sind. Die britische Premierministerin Theresa May habe nicht auf die Ratschläge gehört, die er ihr für die Gespräche gegeben habe, sagt Trump. Er wolle eine Lösung für den Brexit und strebe ein Handelsabkommen mit Großbritannien an.

+++15.17 Uhr - Die oppositionelle Labour-Partei wird nach Angaben ihres Brexit-Beauftragten Keir Starmer am Abend den Vorschlag zur Ausrufung eines zweiten Referendums ablehnen.

+++14.45 Uhr - Die britische Regierung lehnt einem Telegraph-Reporter zufolge alle Änderungsanträge zu der Abstimmung über die Verschiebung des Brexit ab.

+++13.16 Uhr - Das britische Parlament stimmt am Donnerstag unter anderem über ein mögliches zweites Brexit-Referendum ab. Ein entsprechender Antrag wurde angenommen.

+++12.54 Uhr - May will ihr zweimal zurückgewiesenes Brexit-Abkommen unter Umständen erneut im Parlament zur Abstimmung stellen. "Wenn es angebracht erscheint, dass es einen Versuch wert wäre, dann würden wir das tun", sagt ihr Sprecher. Es hänge aber von den Umständen zu dem Zeitpunkt ab.

+++12.46 Uhr - Die Briten müssen nach Angaben der EU-Kommission an der Europawahl teilnehmen, wenn sie ihren Austritt aus der EU über Ende Mai hinaus verschieben.

+++12.41 Uhr - Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna bezeichnet gegenüber einer Zeitung als "undenkbar", den Brexit auf die Zeit nach der Europawahl Ende Mai zu verschieben.

+++12.40 Uhr - US-Präsident Donald Trump peilt nach einem Brexit ein weitreichendes Handelsabkommen mit Großbritannien an. "Meine Regierung freut sich auf die Verhandlungen für ein großangelegtes Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich. Das Potenzial ist grenzenlos", twittert Trump.

+++12.37 Uhr - Das britische Parlament will am 20. März die Kontrolle über seinen Zeitplan übernehmen. Ziel sei es, eine Debatte über die Brexit-Optionen zu erzwingen. Der Plan, den Abgeordnete von Regierungs- und Oppositionsparteien unterzeichnet haben, widerspricht der Regel, dass die Regierung die Kontrolle über die Themen hat, die im Parlament diskutiert werden.

+++12.22 Uhr - Italiens Außenminister Enzo Moavero hat sich für einen Brexit-Aufschub ausgesprochen, sollte Großbritannien dies beantragen. Italien sollte für eine Verlängerung von Artikel 50 stimmen, sagt Moavero. Alle verbleibenden EU-Staaten müssen einem britischen Antrag auf eine Verschiebung des Austritts aus der Europäischen Union zustimmen.

+++11.41 Uhr - Die EU könnte nach Einschätzung Irlands Großbritannien eine Verlängerung um bis zu 21 Monate anbieten. Das könnte das Vereinigte Königreich dazu bringen, seine Brexit-Politik "fundamental zu überdenken", sagt Außenminister Simon Coveney im Radio. Allerdings müsste das Vereinigte Königreich dann auch an der Europawahl im Mai teilnehmen.

+++11.24 Uhr - Bundesaußenminister Heiko Maas spricht sich für eine Verschiebung des Brexit aus. "Bevor es einen ungeregelten Brexit gibt, dann lieber nochmal eine Ehrenrunde und verschieben", sagt er auf Instagram.

+++11.13 Uhr - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gibt sich "ein bisschen erleichtert" nach der jüngsten Abstimmung im britischen Parlament. "Mein Eindruck ist, dass ein sogenannter harter, No-Deal-Brexit nun vielleicht ein bisschen unwahrscheinlicher wird als es noch vor zwei Wochen schien", sagt er. Ein EU-Austritt der Briten wäre ein "herber Rückschlag", aber man werde niemals in die souveräne Entscheidung des britischen Volkes eingreifen.

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