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Abstimmung ohne Alternative

Wladimir Putin befindet sich im Wahlkampf, per Fernsehansprache wendet sich das russische Staatsoberhaupt an das Volk. Eindringlich fordert er die Bürger auf, sich an dem Urnengang zu beteiligen. Der Präsident wirbt zwar noch nicht direkt für seine Wiederwahl, indirekt aber schon, wenn er möchte, dass die am Sonntag zur Abstimmung stehende tschetschenische Verfassung angenommen wird. Der Präsident weiß nur zu genau, wie eng sein politisches Schicksal mit dem Krieg in der Kaukasusrepublik verbunden ist.

Sabine Adler |
    Die Verfassung gibt dem tschetschenischen Volk die Möglichkeit, sein Leben selbständig einzurichten und eine so umfassende Autonomie herzustellen, wie es sie in Russland noch nicht gibt und über die derzeit so viel gesprochen wird. Dafür wird gemeinsam ein spezieller Vertrag zwischen der russischen Föderation und der tschetschenischen Republik vorbereitet und abgeschlossen.

    Putins Strategie in bezug auf Tschetschenien lautet: Zuckerbrot und Peitsche. Wenn die Tschetschenen Wohlverhalten zeigen und die von Moskau ausgearbeitete Verfassung sowie das Gesetz für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen annehmen, bekommen sie eventuell später eine Autonomie nach Moskaus Gusto.

    Genaugenommen stellt der Kreml die Tschetschenen damit vor die Wahl: ja oder ja. Es wird nicht etwa über unterschiedliche Verfassungsentwürfe entschieden, also beispielsweise den Verbleib in der Russischen Föderation oder alternierend dazu die Schaffung einer souveränen, von Moskau unabhängigen Republik, nein. Die Tschetschenen haben nur die Wahl, dem Entwurf, der Tschetschenien als Bestandteil der Russischen Föderation vorsieht, zuzustimmen oder eben nicht.

    Die Zustimmung fällt vielen Tschetschenen außerordentlich schwer, denn ihr Verhältnis zu Russland ist enorm belastet. Es wird seit 1994, mit Beginn des sogenannten Ersten Tschetschenienkrieges, maßgeblich und fast ausschließlich von der russischen Armee bestimmt. Das Resultat ist verheerend.

    Schura Denichanowa, eine 45jährige Tschetschenin, deren Haus in Tschetschen-Aul von russischen Bomben und Raketen zerschossen wurde, die während des zweiten Krieges Monate im Keller verbrachte, hat erst vor kurzem eine der berühmt-berüchtigten Säuberungen miterlebt.

    Eines Nachts, es war im Dezember kurz vor Jahresende, haben sie acht Männer aus unserem Dorf mitgenommen. Dann sind drei weitere Männer von uns losgezogen, um sie zu suchen. Von diesen dreien wissen wir bis heute nichts, sie sind spurlos verschwunden. Von den insgesamt elf Männern haben wir sieben Leichen gefunden, die meisten bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Von den anderen fehlt jede Spur, die Mutter eines Sohnes, der vermisst wird, ist vor Verzweiflung entsetzlich abgemagert und läuft wie ein Skelett herum, sie suchen ihn überall, doch die Miliz gibt nur die Auskunft, dass man den Jungen nicht verhaftet hat.

    Manschar Uspanowa ist 52, von Beruf Mathematik- und Physiklehrerin. Seitdem ihre Wohnung in Grosny zu Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges ausgebombt wurde, lebt die ehemals wohlhabende Frau in Schali als Flüchtling, angewiesen auf die Hilfe ihrer Verwandten. Sie ist verbittert und auf das Referendum äußerst schlecht zu sprechen.

    Ich gehe nicht, niemand von meinen Bekannten oder Verwandten nimmt teil. Wie kann man ein Referendum durchführen, wenn noch Krieg geführt wird, das ist doch ein abgekartetes Spiel. Zunächst muss man mal mit dem Töten aufhören, dann muss man den Menschen Zeit geben, zu sich zu kommen und dann erst kann man ein Referendum durchführen und ein Parlament bzw. den Präsidenten wählen. Solange man auf uns Kalaschnikows richtet und Bomben wirft, kann man doch kein Referendum abhalten.

    Und auch ihre Bekannte, Marussa Schidajewa aus Argun wird keinesfalls an der Volksbefragung am Sonntag teilnehmen. Die 59jährige glaubt dem fernen Moskau nichts mehr, auch sie ist mehrfach Zeugin der nächtlichen Kontrollen gewesen.

    Sie kommen jetzt immer früh morgens, ganz leise, springen über die Tore und rufen: 'Aufmachen!', berichtet Marussa. Manschar fällt ihr ins Wort: Unsere Männer ziehen sich nachts nicht mehr aus, sie fürchten, dass man sie sonst ohne Kleidung mitnimmt. Die alte Marussa erzählt, dass in ihrem Dorf überhaupt kein Mann mehr wohnt. Manschar warnt eindringlich: hier herrscht noch immer Krieg. Meinen Bruder haben sie 9 Tage eingesperrt. Meine schwangere Nachbarin starb, als ihr Auto unter Beschuss genommen wurde. Von diesen Fällen gibt es Tausende und Abertausende, es ist unmöglich, alles zu erzählen. Wissen Sie, Sie können dasitzen und warten bis sie kommen und dich mitnehmen, oder aber du nimmst die Waffe in die Hand und kämpfst, eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

    Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass noch immer täglich zwischen 15 und 20 Personen bei den sogenannten Säuberungen verschwinden. Der russische Präsident ist in seinem jetzt vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Appell an die Tschetschenen auf die gefürchteten nächtlichen Kontrollen ebenfalls eingegangen, allerdings so, als würden diese nicht von einer ihm unterstehenden Armee, sondern von außenstehenden Kräften vorgenommen, auf die er keinen Einfluss hat.

    Wir müssen erreichen, dass die Einwohner Tschetscheniens, die schließlich Bürger Russlands sind, endlich ohne Angst leben können. Dass das nächtliche Klopfen an den Türen aufhört und man sich vor den sogenannten Säuberungen versteckt.

    Die Situation für die Menschen in der Kaukasusrepublik vergleicht Putin mit dem Leben nach einer Naturkatastrophe und verschweigt dabei, wie groß sein eigener Anteil an dem Krieg ist, wie sehr er ihm persönlich geholfen hat, sich vom Geheimdienstchef zum Premier und schließlich zum Präsidenten hochzuarbeiten. Es war der Ministerpräsident Putin, der die bis heute nicht bewiesene Behauptung aufstellte, es seien Tschetschenen gewesen, die im September 1999 die Moskauer Wohnhäuser in die Luft sprengten und deshalb zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren Truppen nach Tschetschenien schickte. Ruslan Badalow, Sportminister unter dem tschetschenischen Präsidenten Maschadow, glaubt, dass Putin inzwischen eine Geisel des Krieges geworden ist, er brauche den Krieg nicht mehr, er sei ihm nicht mehr nützlich, aber: Er werde ihn auch nicht los. Am Ausbruch der bewaffneten Kämpfe gibt der Tschetschene den sogenannten Wahabiten aber Mitschuld:

    Sie sind in großem Maße schuld daran, unter ihnen waren viele nicht sauber. Es gab welche, denen es tatsächlich nur um ihren Glauben, um ihre Religion ging. Aber die militarisierten Einheiten, die die Waffen in die Hände genommen haben! Sie haben Russland geholfen, den Krieg zu beginnen.

    Badalow ist heute Chef des Tschetschenischen Komitees für die Nationale Rettung. Das Referendum lehnt er ab. Seine Begründung: Es komme zur Unzeit, viel zu früh und die zur Abstimmung stehende Verfassung sei gegenstandslos. Tschetschenien habe bereits eine.

    Entsprechend der Verfassung, die wir am 12.März 1992 verabschiedet haben, sind bereits vor sechs Jahren, am 27. Januar 1997, Wahlen abgehalten worden. Unter der Ägide der OSZE und mit Einverständnis der Zentralen Wahlkommission. Und die Ergebnisse dieser Wahlen sind von der OSZE, internationalen Wahlbeobachtern und Russland selbst anerkannt worden. Präsident Boris Jelzin hat damals ein Telegramm geschickt, in dem er wie auch die Zentrale Wahlkommission die Wahlen akzeptiert hat. Den Punkt auf das i setzte Alexander Lebed, der am 10. Februar zur Amtseinführung nach Grosny kam. Doch plötzlich, drei Jahre später, wurde der Welt am 1.September 1999 erklärt, dass Aslan Maschadow das Oberhaupt einer bewaffneten Bande ist.

    Badalow, der ehemalige Minister unter Maschadow, ist überzeugt davon, dass zunächst die russischen Truppen abgezogen werden müssen, nicht nur - wie jetzt geschehen - 1700 Mann von insgesamt 80 000. Dann sei es notwendig, mit Maschadow Friedensgespräche zu führen, dazu müsste Moskau aufhören, ihn ständig zu diffamieren, und erst danach könne an ein Referendum gedacht werden. Einen Frieden ohne diesen Ablauf hält er für völlig ausgeschlossen, denn die Tschetschenen würden ihre Waffen als erste nie niederlegen.

    Das wird es niemals geben, die Kämpfer haben auch moralisch gar nicht das Recht, das zu tun, aus Verantwortungsgefühl gegenüber ihrem Volk, wegen der Tradition und der Verfassung von 1992, in der die Unabhängigkeit festgeschrieben ist.

    1000 bis 3000 tschetschenische Männer befinden sich ständig im Kampf gegen die russischen Einsatzkräfte, erklärt der Leiter des Tschetschenischen Komitees für Nationale Rettung. Sie hätten eine wichtige Aufgabe zu leisten, nämlich die Tradition der Blutrache fortzuführen. Der Rest der Bevölkerung hat die Kämpfer zu unterstützen.

    Jeder gewaltsam getötete Angehörige eines tschetschenischen Stammes muss gerächt werden, der Mörder des Tschetschenen wird dabei auf die gleiche Weise getötet, wie der umgekommene Verwandte. Für eine getötete Frau müssen zwei Männer sterben. Dass angesichts dieser endlosen Gewaltspirale ein Friede nie einkehren wird, veranlasst viele Tschetschenen aber noch lange nicht darüber nachzudenken, ob dieser archaische Brauch noch zeitgemäß ist. Jede ihrer Traditionen sei gut, argumentieren sie, auf jede müsse man mit Stolz blicken, jede sei einzuhalten.

    Der russische Präsident versucht die Tschetschenen deshalb mit Versprechen zu ködern. Mit einer Autonomie, von der niemand weiß, wie weit sie tatsächlich gehen wird, und auch mit Geld.

    Nach ersten Schätzungen haben ungefähr 280 000 Bürger ihr Dach über dem Kopf verloren. Jetzt müssen Listen aufgestellt werden, wer davon genau betroffen ist und noch in diesem Jahr müssen die Entschädigungszahlungen beginnen.

    Äußerst werbewirksam begleitete das russische Fernsehen die Demontage einiger weniger Kontrollposten, die Tschetschenien flächendeckend überziehen. Um von der inguschetischen Grenze beispielsweise an den Stadtrand von Grosny zu gelangen, muss man 15 dieser sogenannten Blockposty passieren. An jedem werden die Papiere geprüft, was, je nach der Höhe des Schmiergeldes, mal schneller, mal langsamer geschieht. Für die Menschenrechtlerin Libchan Basajewa ist der Abbau von ein paar Militärkontrollposten nichts als Moskauer Propaganda, um die Menschen vor dem Referendum gewogener zu stimmen. Tatsächlich, so meint sie, ist damit eine neue Gefahr verbunden.

    Die Situation hat sich nicht verbessert, weil anstelle dieser fest installierten Kontrollpunkte jetzt mobile eingesetzt werden. Das können zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge sein. Wenn an solch einem Kontrollpunkt jemand festgenommen wird und man mit ihm davonfährt, dann weiß niemand, wohin er eigentlich gebracht wird.

    Die Angehörigen haben in diesen Fällen dann nicht einmal mehr den geringsten Anhaltspunkt, wo sie ihre Suche beginnen sollen. Auch der Abzug einiger kleiner Armee-Einheiten, der das Kräfteverhältnis bislang in keiner Weise ändert, kann die Menschenrechtlerin von Memorial nicht zufrieden stellen.

    In den Bergdörfern Lichi-Tschu, Raschni-Tschu, Alchasurowa, Tangi-Tschu hat eine Konzentration russischer Truppen stattgefunden, die die Menschen in diesen Dörfern sehr beunruhigt. Vor allem weil die Soldaten mit Panzerfahrzeugen in die Dörfer kommen und den Einwohnern drohen: Lasst Euch ja nicht einfallen, nicht zum Referendum zu gehen, ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt.

    Die Menschenrechtsorganisation hält sich allerdings wohlweislich mit Aufrufen zum Wahlboykott zurück. Sie ist sich der Verantwortung bewusst und nimmt lieber ein verzerrtes Abstimmungsergebnis in Kauf, als dass Stimmberechtigten womöglich Gewalt angetan wird, weil sie sich verweigern. Widerstand in Tschetschenien, das lehren die nach wie vor stattfindenden Säuberungen, ein Wort, das übrigens schon von Diktator Stalin für derartige Aktionen benutzt wurde, Widerstand wird in Tschetschenien schnell zu einer Frage von Leben oder Tod. Usam Basajew, Aktivist bei Memorial:

    Sehr viele Menschen halten das Referendum für eine Farce. Sie denken ohnehin, dass alles schon entschieden ist. Aber sie sagen sich: Wenn ich nicht hingehe, werden sie auf der Wählerliste im Wahllokal nachsehen, wer schon alles da war und wenn ich fehle, wird der Geheimdienst FSB in der Nacht zu mir nach Hause kommen und mich fragen, warum ich nicht am Referendum teilgenommen habe. Da ist es doch besser, gleich zu gehen.

    Über eine halbe Million Einwohner Tschetscheniens sind nach offiziellen Angaben stimmberechtigt. Mitgezählt werden dabei auch die in Tschetschenien stationierten russischen Soldaten, die ebenfalls am Sonntag zu den Wahlurnen marschieren. Dies bringt viele einfache Bürger auf. Aber Moskau führt das Territorialprinzip an, wonach jeder, der in Tschetschenien lebt, an der Abstimmung teilnehmen darf, unabhängig welcher Nationalität er angehört. Für die tschetschenische Diaspora, die sich über ganz Russland verteilt, hat das zur Folge, dass sie nicht mitentscheiden darf. Lediglich den Flüchtlingen in Inguschetien werden Wahlurnen in die Lager gebracht. Die Flüchtlingszahlen schwanken erheblich, je nach dem, vom wem die Angaben stammen. Die Behörden gehen von 66 000 aus, die Hilfsorganisationen von bis zu 150 000 Menschen.

    Dass das Leben in Tschetschenien nach dem Referendum friedlicher, sicherer wird, kann der Menschenrechtler von Memorial, Usam Basajew, nicht glauben, sein Pessimismus fußt auf einer Umfrage, die die Organisation unter Tschetschenen durchgeführt hat.

    Die Menschen in Tschetschenien sind überzeugt davon, dass die russischen Spezialeinheiten und Streitkräfte die Verfassung nicht einhalten werden und dass auch die tschetschenischen Kampftrupps sie kategorisch ablehnen werden. Was wird sich damit also ändern? Wenn die beiden Konfliktparteien auch nach dem sogenannten Referendum zu keiner Einigung kommen? Wir halten es für eine reine Farce.

    Chamsat Salamow, ein berühmter Stammesältester und angeblich direkter Nachfahre des Propheten Mohamed in der 38. Generation wurde von Wladimir Putin direkt nach dessen Fernseh-Appell an das tschetschenische Volk im Kreml empfangen. Der angesehene Tschetschene nutzte die Gelegenheit und bat vor russischen Kameras um Straffreiheit für diejenigen tschetschenischen Kämpfer, die nach dem Referendum die Waffen niederlegen:

    Wir hoffen darauf, dass Sie nach dem Referendum Maßnahmen ergreifen, zum Beispiel eine Amnestie oder eine Garantie des Präsidenten oder der Duma für diejenigen, die in das friedliche Leben zurückkehren wollen.

    Aus Putins Antwort klang fast schon so etwas wie Verständnis für die jungen Kämpfer heraus, ganz anders als die berühmt-berüchtigte Drohung vor drei Jahren, als Putin die Terroristen sogar noch auf den Toiletten jagen wollte, oder noch während des Geiseldramas in dem Moskauer Musicaltheater vor knapp einem halben Jahr, als er sich so unbeugsam zeigte. An anderer Stelle zeigte er jetzt auf einmal Mitgefühl mit den Tschetschenen, was für ihn eher untypisch ist.

    Die tschetschenischen Kinder, wie alle Kinder Russlands, sind unsere Zukunft. Wir müssen ihnen eine gute Ausbildung geben und das werden wir tun. Wir werden ihnen Wissen vermitteln und sie gut auf das Leben vorbereiten.

    Junge Männer wie den 20jährigen Hassan Adijew entlässt der Krieg praktisch als Analphabeten. Vor neun Jahren war der 20jährige das letzte mal in der Schule, er kann kaum lesen und schreiben.

    Wenn ich doch nur die Chance hätte, eine Schule zu besuchen ... Es gibt so ein Sprichwort von Lenin: Lernen, lernen, nochmals lernen. Dafür ist es nie zu spät. Ich will und muss soviel lernen, wie nur möglich - für mein Volk. Für mein Volk ist es wichtig, gebildet zu sein. Bei uns wiederholen sich so viele Fehler. Diese Dummköpfe! Wären sie ein bisschen gebildeter, dann hätten wir keinen Krieg. Das ist meine Meinung. Sie hätten das auf friedlichem Weg lösen können.

    Hassan hat sich in eine Studentin aus Grosny verliebt. Er möchte bald heiraten, doch er schämt sich zuzugeben, wie wenig er weiß, dass er möglicherweise nicht einmal seinen Kindern bei den Hausaufgaben helfen kann. Ob es für die Kriegskindergeneration, junge Männer und Frauen, mit einem Schicksal wie Hassan, irgendwann spezielle Alphabetisierungskurse gibt? Hassan wagt kaum daran zu glauben, aber er wäre sofort dabei. Das Referendum, so die offizielle Moskauer Linie, ebnet den Weg zum Frieden. Doch es findet zu Kriegszeiten statt, Grund für den Europarat, keine Beobachter zu entsenden. Moskau ist über die Absage empört, allen voran der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Dmitri Rogosin, stets ein treuer Erfüllungsgehilfe des russischen Präsidenten:

    Wir haben alles getan, damit Beobachter kommen. Sie führen das Argument der Sicherheit an, was für mich wenig glaubhaft ist. Denn die Tschetschenienbeobachter der OSZE haben mich in der Vergangenheit mehrmals gebeten, ihnen Übernachtungsmöglichkeiten in Grosny zu bieten, egal wo, selbst wenn es ein heruntergekommenes Wohnheim wäre. Hauptsache, sie können sich damit brüsten und vor ihren Wählern sagen, dass sie sich mit dem Problem Tschetschenien befassen. In diesen Fällen haben wir immer etwas für sie gefunden und da war von Sicherheit keine Rede.

    Außer an den Europarat gingen Einladungen, die Volksabstimmung zu beobachten, auch an die OSZE und die Regierungen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, GUS.

    Ich glaube, die OSZE möchte im Vorfeld einfach nicht die Verantwortung für das Referendum übernehmen. Sie schauen sich das Ganze an und wenn es schief läuft, werden sie sagen: 'Seht ihr, wir haben davor gewarnt.' Und wenn es gelingt, werden sie sagen: 'Wir haben schließlich nicht gesagt, dass man das Referendum nicht durchführen kann. Im Gegenteil, die OSZE-Versammlung hat im Januar gesagt, dass es zwar nicht die besten Bedingungen sind, aber führt es ruhig durch, wenn ihr es für unbedingt nötig haltet.

    Tschetscheniens von Moskau vorgezeichneter politischer Weg nach dem Referendum hat mehrere Etappen. In ein bis zwei Monaten soll der Autonomiestatus in einem speziellen Vertrag zwischen der Föderation und der Republik festgelegt werden. Später, wann, ist noch nicht bekannt, sollen Präsidentschafts- und Parlamentwahlen abgehalten werden. Doch wann für das kriegsgebeutelte Land Frieden einziehen wird, das steht in den Sternen.