
Zum Auftakt der Sitzung gibt Bundeskanzler Scholz eine Regierungserklärung ab. Danach folgt eine 90-minütige Debatte mit namentlicher Abstimung. Der erste Antrag der Union sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen vor. Ziel ist demnach, jeden Versuch einer illegalen Einreise zu vereiteln. Im zweiten Antrag geht es etwa um mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. So soll die Bundespolizei selbst Haftbefehle für ausreisepflichtige Personen beantragen können.
Es ist offen, welche Mehrheiten im Parlament zustandekommen. AfD und FDP wollen nur dem ersten Antrag zustimmen. Das BSW will sich beim ersten Antrag enthalten und den zweiten ablehnen. SPD, Grüne und Linke lehnen beide Anträge ab. Zusätzlich zu den Unions-Anträgen wollen AfD und FDP noch eigene Vorschläge einbringen. Bei den Anträgen handelt es sich um Appelle an die Bundesregierung, die nicht rechtlich bindend sind.
Diese Nachricht wurde am 29.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.