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Bundestag
Abstimmung über Bezahlkarte und Selbstbestimmungsgesetz

Der Bundestag berät heute über Bezahlkarten für Geflüchtete sowie das Selbstbestimmungsgesetz.

    München: Ein Mann hält während einer Pressekonferenz eine Bezahlkarte in der Hand.
    In Bayern wurden die ersten Bezahlkarten an Asylbewerber ausgegeben. (Sven Hoppe / dpa / Sven Hoppe)
    Mit Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Leistungsempfänger Geld ins Ausland überweisen. Für die Umsetzung sind die Länder verantwortlich.
    Diese Nachricht wurde am 12.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.