Der Bundesrat befasst sich am 11. Juli mit den Plänen. Der Bund hatte den Ländern und Kommunen eine Entschädigung für die erwarteten Steuerausfälle zugesagt.

Die Ökonomin Grimm zeigte sich skeptisch, ob das Entlastungspaket auch längerfristig wirkt. Sie sagte im Deutschlandfunk, kurzfristig werde es ein Wachstum geben, weil der Staat mehr ausgeben könne. Damit das kein Strohfeuer bleibe, brauche es Strukturreformen - etwa bei den sozialen Sicherungssystemen. Außerdem müssten die Lohnnebenkosten sinken, damit Deutschland für Investitionen attraktiver werde, betonte Grimm, die Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist.

Außerdem stimmt der Bundestag über eine Verlängerung der Mietpreisbremse ab. Vorgesehen ist, bis zum Jahr 2029 an der Regelung festzuhalten, die übermäßige Preissprünge bei der Neuvermietung von Wohnungen verhindern soll. Die 2015 erstmals eingeführte Mietpreisbremse besagt, dass in Gegenden mit schwierigem Wohnungsmarkt der Mietpreis bei einer Neuvermietung maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.