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Europäische Union
Abstimmung über Lieferketten-Richtlinie von der Tagesordnung gestrichen

Die für heute geplante Abstimmung im Rat der Europäischen Union über die Lieferketten-Richtlinie ist abgesagt worden.

    Belgien: Rat der Europäischen Union (Justus-Lipsius-Gebäude).
    Die Abstimmung im Rat der Europäischen Union über die Lieferketten-Richtlinie ist kurzfristig verschoben worden. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker)
    Die Entscheidung wurde in letzter Minute verschoben, wie die belgische Ratspräsidentschaft in Brüssel bekannntgab. Über einen neuen Abstimmungstermin wurde zunächst nichts mitgeteilt. Grund für die Verschiebung ist der Widerstand der FDP in Deutschland gegen das Vorhaben. Die Verhandlungen über die Richtlinie galten eigentlich als abgeschlossen. In der vergangenen Woche hatte Bundesjustizminister Buschmann von den Liberalen allerdings in einem Brief an seine EU-Kollegen erklärt, dass er die Richtlinie nicht mittrage. Deutschland hätte sich deshalb bei der Abstimmung unter den EU-Staaten enthalten.
    Diese Nachricht wurde am 09.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.