Sachsen
Abstimmung über Ministerpräsident für BSW "Gewissensentscheidung"

Die sächsische BSW-Fraktion wird sich bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten nicht eindeutig für einen der Kandidaten positionieren.

    Dresden: Sabine Zimmermann, Co-Vorsitzende des BSW Sachsen, kommt vor einer Pressekonferenz im Sächsischen Landtag Notizen in der Hand.
    Die Co-Vorsitzende des BSW, Sabine Zimmermann (Robert Michael / dpa / Robert Michael)
    Die Landesvorsitzende Zimmermann sagte im Deutschlandfunk, bei der Abstimmung handele es sich um eine Gewissensentscheidung, sie habe die Wahl deswegen freigegeben. Sie gehe davon aus, dass es aus ihrer Fraktion sowohl Stimmen für den CDU-Bewerber Kretschmer als auch für den Kandidaten der Freien Wähler, Berger, geben werde. Dass Mitglieder des BSW für den AfD-Politiker Urban stimmten, der sich ebenfalls für das Amt bewirbt, schließe sie dagegen aus.
    Am Vormittag wollen die Mitglieder des sächsischen Landtags über einen neuen Ministerpräsidenten entscheiden. Ob der bisherige Amtsinhaber Kretschmer eine Mehrheit bekommt, ist unklar. CDU und SPD wollen in Sachsen eine Minderheitsregierung bilden - Kretschmer ist daher auf Unterstützung aus anderen Parteien angewiesen.
    Diese Nachricht wurde am 18.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.