EU-Parlament
Abstimmung über Misstrauensanträge gegen von der Leyen

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Mittag erneut über zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ab.

    Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, steht vor einer blauen Wand mit ihrem Namen.
    Es gibt zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Eingebracht wurden sie von der rechten PfE-Fraktion sowie der Linkenfraktion. Die PfE kritisiert von der Leyens Migrationspolitik ebenso wie ihre Handels- und Wirtschaftspolitik. Die Linken werfen der Kommission vor, nichts gegen die Situation im Gazastreifen zu unternehmen, und kritisieren das Zollabkommen zwischen EU und USA.
    Eine ausreichende Mehrheit für die Anträge gilt als unwahrscheinlich. Keine Unterstützung haben etwa die Fraktionen der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D sowie der Grünen signalisiert. Zuletzt lehnte das EU-Parlament im Juli einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen ab.
    Diese Nachricht wurde am 09.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.