Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Bünger, sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, sie hoffe, dass die Union sich endlich für eine demokratische Mehrheit für alle Kandidatinnen und Kandidaten einsetzen werde und nicht mit den Stimmen der AfD kalkuliere.

Der Bundestag soll heute über die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Abgestimmt wird in getrennten und geheimen Wahlgängen über den von der Unionsfraktion vorgeschlagenen Kandidaten Spinner und über die von der SPD nominierten Kandidatinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold. Für die Wahl ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dafür brauchen Union und SPD auch Stimmen aus anderen Fraktionen. Scheitert eine der Wahlen im Bundestag, entscheidet stattdessen der Bundesrat über die Besetzung.