Bundestag
Abstimmung über Regeln für elektronische Fußfessel

Der Bundestag will heute zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt eine Regelung zur elektronischen Fußfessel beschließen.

    Das Plenum des Deutschen Bundestags; am Rednerpult steht die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU)
    Bundestagssitzung (Archivbild) (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Die Abgeordneten stimmen nach zweiter und dritter Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes ab. Auf Anordnung eines Gerichts sollen Täter, gegen die schon ein Annäherungsverbot verhängt wurde, künftig zum Tragen einer Fußfessel verpflichtet werden können. Bundesjustizministerin Hubig hatte erklärt, es gehe vor allem um einen besseren Schutz für Frauen. Bei Partnerschaftsgewalt sind demnach fast 80 Prozent der Opfer weiblich.
    Die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung ist aber nur ein Teil der Reform. Vorgesehen ist auch, dass Familiengerichte Täter nach einer Körperverletzung oder einer ernsthaften Gewaltdrohung zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder einer Gewaltpräventionsberatung verpflichten können.
    Diese Nachricht wurde am 08.05.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.