Bundestag
Abstimmung über Rentengesetz und Wehrdienst

Der Bundestag entscheidet heute über die umstrittenen Rentenpläne von Union und SPD.

    Das Plenum des Deutschen Bundestages während der Debatte zu 35 Jahren Mauerfall.
    Das Plenum des Deutschen Bundestages (Archivbild). (Christoph Soeder / dpa / Christoph Soeder)
    Mit den Gesetzen soll etwa das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren das Vorhaben. Eine Mehrheit gilt deshalb als unsicher. Die Linkspartei hat angekündigt, sich bei der namentlichen Abstimmung enthalten zu wollen.
    Bundeskanzler Merz will die absolute Mehrheit mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit. Es gebe insgesat 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Er würde sich ein Ergebnis zwischen 316 und 328 wünschen, sagte Merz.
    Zum Auftakt der Sitzung befinden die Abgeordneten über die Regierungspläne für den neuen Wehrdienst. Für volljährig gewordene Männer soll die Musterung künftig wieder verpflichtend sein. Der Wehrdienst selbst bliebe aber freiwillig.
    Diese Nachricht wurde am 05.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.