Mit den Gesetzen soll etwa das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 auf 48 Prozent des aktuellen Durchschnittseinkommens festgeschrieben werden. Vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU kritisieren das Vorhaben. Weil die Linkspartei angekündigt hat, sich bei der namentlichen Abstimmung enthalten zu wollen, reichen jedoch schon 284 von 630 Stimmen, um die Rentengesetze zu verabschieden.

Bundeskanzler Merz setzt dennoch auf die eigene Mehrheit von Schwarz-Rot. Das ist auch für Arbeits- und Sozialministerin Bas essenziell. Man brauche auf jeden Fall eine eigene Mehrheit in dieser Koalition, sagte die SPD-Co-Vorsitzende im ZDF.

Zum Auftakt der Sitzung befinden die Abgeordneten über die Regierungspläne für den neuen Wehrdienst. Für volljährig gewordene Männer soll die Musterung künftig wieder verpflichtend sein. Der Wehrdienst selbst bliebe aber freiwillig.