Man stelle für Maßnahmen zum Klimaschutz in den kommenden vier Jahren zusätzlich acht Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Bundesumweltminister Schneider in Berlin. Das sei in Zeiten knapper Kassen eine echte Ansage. Als Beispiele nannte der SPD-Politiker die langfristige Fortführung des Deutschlandtickets und eine neue Förderung für Elektroautos. Seinen Angaben zufolge soll der Ausbau der Windenergie beschleunigt werden, die Industrie soll Unterstützung beim Umstieg auf moderne Klima-Technologien erhalten. - Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu senken.

Umweltschutzorganisation kritisierten die Pläne. Die nötigen CO2-Einsparungen bis 2030 seien optimistisch kalkuliert. Zudem seien weder die neuesten Berechnungen des Umweltbundesamts noch die von der Regierung geplanten Verschlechterungen beim Heizungsgesetz und den Erneuerbaren Energien berücksichtigt.

Die Regierung war gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen, das plausible Maßnahmen für ein Erreichen der Klimaziele enthält.