EU-Nachhaltigkeits-Gesetze
Acht NGOs legen Beschwerde gegen Kommission ein

Acht Nichtregierungsorganisationen haben Beschwerde gegen die EU-Kommission wegen der Lockerung von Nachhaltigkeitsregeln eingelegt.

    Brüssel: Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen,  spricht, im Hintergrund ist die EU-Fahne zu sehen.
    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen (Anna Ross / dpa / Anna Ross)
    Die NGOs wandten sich an die Europäische Bürgerbeauftragte und beklagten eine undemokratische, intransparente und überstürzte Vorgehensweise der Kommission. Diese hatte Ende Februar Vorschläge für die Entschärfung mehrerer Gesetze gemacht, um die Wirtschaft zu stärken. Unter anderem ist das EU-Lieferkettengesetz betroffen, das später und für deutlich weniger Unternehmen gelten soll. Die Organisationen kritisierten, die EU-Kommission habe es einer kleinen Gruppe von Industrievertretern ermöglicht, die Deregulierung wichtiger Nachhaltigkeitsgesetze voranzutreiben.
    Über die Vorschläge der Kommission entscheiden die Regierungen der Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament. Die NGOs riefen beide Institutionen auf, die Lockerungen abzulehnen. Getragen wird die Beschwerde unter anderem von der "European Coalition for Corporate Justice" und "Friends of the Earth".
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.