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Ägypten
"Ein düsterer Tag für die Pressefreiheit"

Sie sollen die Muslimbruderschaft unterstützt haben und dafür jetzt ins Gefängnis: Ein Gericht in Kairo hat drei Journalisten des TV-Senders Al-Dschasira zu je sieben Jahren Haft verurteilt. Das Urteil sorgt für Entsetzen weltweit.

23.06.2014

    Die verurteilten Journalisten in einem Käfig vor Gericht
    Die verurteilten Journalisten in einem Käfig vor Gericht (dpa / picture-alliance / Tarek Wajeh / Almasry Alyoum)
    Sie sei "schockiert und sehr beunruhigt" über das Vorgehen der Justiz, erklärte UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay in Genf. US-Außenminister John Kerry kritisierte die Urteile als "kalt und drakonisch". Die Menschenrechtsorganisation Amnesty Internationale beklagte einen "düsteren Tag für die Pressefreiheit" in Kairo. Nun sei amtlich, dass "Journalisten in Ägypten für ihre bloße Berufsausübung zu Terroristen abgestempelt werden können", erklärten die Reporter ohne Grenzen. Die Niederlande und Großbritannien beriefen die ägyptischen Botschafter ein.
    Wegen vermeintlicher Unterstützung der Muslimbrüder wurden sieben Angeklagten, unter ihnen der australische Journalist Peter Greste, der ägyptisch-kanadische frühere Al-Dschasira-Bürochef Mohammed Fadel Fahmi und der Ägypter Baher Mohammed, zu je sieben Jahren Haft verurteilt. Gegen Mohammed wurde außerdem eine zusätzliche dreijährige Freiheitsstrafe verhängt. Elf weitere Journalisten wurden in Abwesenheit zu je zehn Jahren Gefängnis verurteilt, darunter zwei Briten und die Niederländerin Rena Netjes.
    Al Jazeera stands by its reporting from #Egypt. Watch our reports from July to December 2013 | http://t.co/mwPekkhdII #FreeAJStaff #AJTrial— Al Jazeera English (@AJEnglish) 23. Juni 2014
    Den Journalisten wird vorgeworfen, die in Ägypten mittlerweile als Terrororganisation verbotene Muslimbruderschaft unterstützt zu haben. Insgesamt waren in dem Prozess vier Ausländer und 16 Ägypter angeklagt. Die vier Ausländer sollen "falsche Nachrichten" verbreitet haben; den Ägyptern wurde Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft vorgeworfen.
    Die Verteidigung nennt die Vorwürfe "absurd". Peter Grestes Kollegen in Kenia zeigten sich schockiert über das Urteil. "Der gesamte Prozess war ein einziger Betrug", erklärte Robyn Kriel, eine Freundin Grestes, die in Nairobi für den südafrikanischen Sender eNCA arbeitet. Kriel hatte die Twitter-Kampagne #FreeAJStaff ins Leben gerufen, über die zahlreiche Menschen in aller Welt seit Monaten die Freilassung der Reporter fordern.
    Der am 20. Februar begonnene Prozess ist Teil des Vorgehens gegen die islamistische Bewegung. Das Verfahren nährt die Sorgen um Einschränkungen der Pressefreiheit in Ägypten. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilen das Verfahren:
    Following the #AJStaff 7yr sentences, please RT & say - Journalism is not a Crime. #FreeAJStaff #Egypt pic.twitter.com/3G5CwLxOEF— AmnestyInternational (@AmnestyOnline) 23. Juni 2014
    Im März und April hatten zwei Massenurteile für weltweites Aufsehen gesorgt. Damals hatte ein ägyptisches Gericht in nur zwei Verfahren gegen mehr als tausend Anhänger der Muslimbrüder die Todesstrafe ausgesprochen. Diese wurden zum Teil in Haftstrafen umgewandelt, einige Angeklagte wurden freigesprochen.
    (nch/stfr)