Donnerstag, 28. März 2024

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Ägypten
Mehr als 500 Mursi-Anhänger zum Tode verurteilt

Mehr als 500 Anhänger des früheren ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind in Ägypten zum Tode verurteilt worden. Sie sollen an Unruhen beteiligt gewesen sein, bei denen ein Polizist zu Tode kam.

24.03.2014
    Ausschreitungen in Kairo zwischen Anhängern der Muslimbrüder (Hintergrund) und der neuen Regierung.
    Ausschreitungen in Kairo zwischen Anhängern der Muslimbrüder (Hintergrund) und der neuen Regierung. (afp / Ahmed Tarana)
    Das Gericht in der ägyptischen Stadt Minya verurteilte 529 Anhänger Mursis zum Tode. Das berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Montag. Die Verurteilten zählen zu einer Gruppe von insgesamt 545 Menschen, die sich unter anderem wegen der Tötung eines Polizeibeamten und der versuchten Ermordung zweier weiterer verantworten mussten.
    Die Staatsanwaltschaft hatte den Islamisten die Teilnahme an gewalttätigen Protesten in der Provinz Minya vorgeworfen. Bei den Unruhen war der stellvertretende Kommandant einer Polizeistation getötet worden. Unter den Angeklagten sind zahlreiche Führungsmitglieder der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, darunter auch ihr geistlicher Führer Mohammed Badie.
    150 Angeklagte anwesend - der Rest auf der Flucht
    Mehr als 150 Angeklagte waren bei dem Gerichtsverfahren anwesend. Den anderen - Angaben aus Justizkreisen zufolge allesamt auf der Flucht - wurde der Prozess in Abwesenheit gemacht. 16 Angeklagte wurden freigesprochen. Das Gericht gab das Urteil am Montag nach nur zwei Sitzungen bekannt - es ist allerdings noch nicht rechtskräftig, es kann noch Einspruch erhoben werden.
    Die Angeklagten waren nach den gewaltsamen Demonstrationen festgenommen worden, die eine Reaktion auf eine Polizeirazzia gegen Sitzstreiks von Mursi-Anhängern im August in Kairo waren. Dabei kamen Hunderte Menschen ums Leben.
    USA schockiert
    Die USA haben sich "schockiert" über die 529 Todesurteile geäußert. Das Außenministerium bezweifelt offen, dass es sich bei dem Massenprozess um ein faires, rechtsstaatliches Verfahren handelte. "Es widerspricht jeder Logik, dass über 529 Angeklagte innerhalb von zwei Tagen nach internationalem Standard verurteilt werden können", sagte Sprecherin Marie Harf in Washington.
    Neue Regierung mit großer Härte gegen Muslimbrüder
    Seit dem Sturz Mursis durch das Militär gehen die ägyptischen Sicherheitsdienste mit großer Härte gegen die Muslimbruderschaft vor. Tausende ihrer Mitglieder wurden inhaftiert, darunter praktisch die gesamte Führung. Zudem wurden beim gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste der Muslimbruderschaft mehr als 1400 Menschen getötet. Die islamistische Bewegung wurde inzwischen offiziell zur Terrororganisation erklärt und verboten.