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ÄgyptenRegierung tritt zurück

Ägyptens neue Regierung ist vereidigt (AFP)
Die ägyptische Regierung, hier bei ihrer Vereidigung, ist geschlossen zurückgetreten. (AFP)

Die ägyptische Übergangsregierung unter Hasem al-Beblawi ist überraschend zurückgetreten. Beobachter sehen darin einen weiteren Schritt zur Präsidentschaftskandidatur von Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi.

Regierungschef al-Beblawi teilte die Entscheidung im Fernsehen mit, ohne allerdings einen klaren Grund zu nennen. In seiner Ansprache nahm er aber Bezug auf die zahlreichen Streiks, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Behörden erfasst hatten – unter anderem wurde die Arbeit im öffentlichen Verkehr und bei der Müllabfuhr niedergelegt. Die Regierung sah sich deswegen scharfer Kritik ausgesetzt, Beitrag aus "Informationen am Mittag"

Al-Beblawi sagte, in dieser kritischen Übergangsphase müsse jeder seine "persönlichen Interessen" zurückstellen. Interimspräsident Adly Mansur bat al-Beblawi nach Angaben staatlicher Medien, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines neuen Premierministers weiterzuführen.

Politische Beobachter aber sehen einen anderen Grund für den kollektiven Rücktritt: "Das ist ein Schritt, der nötig war, bevor al-Sisi seine Präsidentschaftskandidatur erklärt", zitierte die Nachrichtenagentur Reuters eine anonyme Quelle aus Regierungskreisen. Das Kabinett habe als Ganzes gehandelt, damit der Armeechef und Verteidigungsminister nicht alleine dastehe.

Die wahre Macht liegt beim Militär

Al-Sisi hat seine Kandidatur bislang offiziell nicht erklärt, sie gilt aber als sicher. Im Januar hatte er gesagt, er werde sich einer Kandidatur nicht verweigern, sollte er vom Volk dazu aufgefordert werden und ein Mandat der Armee erhalten. Ende Januar erklärte dann die Militärführung, sie willige in eine Kandidatur ein. Voraussetzung dafür war allerdings der nun vollzogene Rücktritt.

Die Regierung des früheren Finanzministers al-Beblawi war Anfang Juli ins Amt gekommen, nachdem das Militär den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi nach heftigen Protesten gestürzt hatte. Die wahre Macht liegt seitdem allerdings beim Militär und dessen Oberkommandeur – und damit auch jetzt schon bei al-Sisi.

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