Das Anti-Terror-Gesetz war seit längerem geplant, jetzt ist es in Kraft: Der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi hat das Papier unterzeichnet, danach wurde es im Amtsblatt veröffentlicht. Der Straftatbestand des Terrorismus wird in dem Text sehr weit gefasst: Wer direkt oder indirekt zu einem Terrorakt anstachelt oder dies auch nur vor hat, muss mit einer Haftstrafe rechnen. Für die Bildung oder Leitung einer terroristischen Vereinigung droht die Todesstrafe. Das Gesetz ermöglicht es den Behörden außerdem, für Staatsschutzdelikte Sondergerichte einzusetzen. Polizisten und Soldaten sollen straffrei bleiben, wenn sie bei der "Ausübung ihrer Pflichten" Gewalt anwenden.
Geldstrafen für Journalisten
Besonders umstritten ist ein Passus im Gesetz, der Journalisten betrifft. Nach internationalen Protesten wurde er bereits abgeschwächt. Journalisten müssen jetzt mit hohen Geldstrafen rechnen, wenn sie einen Terrorakt anders darstellen als die Regierung. Ursprünglich waren auch dafür Gefängnisstrafen vorgesehen. Weicht ein Medienbericht über einen Terrorangriff von der offiziellen Version ab, werden künftig mindestens 200.000 ägyptische Pfund fällig - das entspricht knapp 23.000 Euro. Die Höchststrafe liegt bei 500.000 Pfund, also etwa 57.000 Euro. Die betroffenen Journalisten können auch mit einem Berufsverbot von bis zu einem Jahr belegt werden.
Medienvertreter kritisieren, dass die Pressefreiheit durch das Anti-Terror-Gesetz noch weiter beschnitten wird. Die Kritiker befürchten, dass die hohen Geldstrafen für kleine Zeitungen das Aus bedeuten könnten - und größere Medien davon abhalten, unabhängig über Anschläge von Extremisten oder Aktionen gegen Islamisten zu berichten. Die Regierung argumentiert dagegen, es würden nur Journalisten verurteilt, denen nachgewiesen werde, dass sie absichtlich falsche Informationen veröffentlicht haben.
Islamistische Anschlagserie
In den vergangenen Monaten hat es in Ägypten viele Anschläge auf Armee und Polizei gegeben, mehrere Hundert Polizisten und Soldaten starben. Präsident al-Sisi hatte die schärferen Anti-Terror-Gesetze im Juni angekündigt, nachdem Generalstaatsanwalt Hischam Barakat ermordet wurde. Die Maßnahmen gegen Journalisten begründet die Regierung in Kairo mit der Berichterstattung über eine Anschlagserie auf der Sinai-Halbinsel Anfang Juli. Ägyptische Anhänger der Terrormiliz hatten mehrere Armeeposten angegriffen und lieferten sich Gefechte mit den Streitkräften. Nach Angaben des Militärs wurden 21 Soldaten und mehr als 100 Dschihadisten getötet. Andere Behördenvertreter wurden mit deutlich höheren Angaben zur Zahl der Opfer auf Seiten der Armee zitiert. Justizminister Ahmed al-Sind kritisierte damals, derartige Berichte seien schlecht für die "Moral" des Landes. (jasi/jcs)
