Berlin
"Ähnlich wie die Taliban" - Scharfe Kritik an "Letzte Generation" nach Farbattacke auf Grundgesetz-Denkmal

Gegen sechs Verdächtige wird ermittelt. Das Werk des israelischen Künstlers Dani Karavan besteht aus 19 Glasscheiben, auf die der Text der 19 Grundrechtsartikel in in der Fassung von 1949 eingraviert ist. Die Installation gehört zum Deutschen Bundestag. Sie verbindet an der Spreepromenade einen Außenhof des Parlamentsgebäudes Jakob-Kaiser-Haus mit dem Uferbereich.

Bundestagspräsidentin Bas sagte, sie sei empört. Ihr fehle dafür jedes Verständnis. Die Karavan-Installation stehe als Mahnung, die Grundrechte zu achten und zu schützen, führte die SPD-Politikerin aus. Dazu gehörten auch die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Das seien eben jene Rechte, auf die sich die Demonstrantinnen und Demonstranten der "Letzten Generation" selber stützten. Sie könne nur hoffen, dass die Glastafeln des Kunstwerks nicht nachhaltig beschädigt worden seien.

Bundesjustizminister Buschmann reagierte ebenfalls mit deutlicher Kritik. Der FDP-Politiker erklärte, die Gruppierung habe das Grundgesetz "in den Schmutz gezogen". Dies könne nur falsch sein - egal, welche Botschaft damit habe ausgesendet werden sollen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Roth, bezeichnete die Tat als "billige, würdelose Aktion". Der SPD-Politiker erklärte, die Aktivisten zerstörten Kunst "ähnlich wie die Taliban".

Bundesinnenministerin Faeser sagte der "Bild am Sonntag", es gebe keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren. Sie bezeichnete die Aktion als "völlig unwürdig" und forderte strafrechtliche Konsequenzen. Die Klimakrise könne nur demokratisch bekämpft werden, betonte Faeser.