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Bundestag
Ältestenrat verschärft Zugangsregeln zum Parlament

Im Bundestag werden die Zugangsregeln für Abgeordnete und Besucher verschärft.

    Vor der Reichstagskuppel und dem Reichstag weht eine schwarz-rot-goldene Deutschland-Fahne
    Für den Reichstag und die anderen Bundestagsgebäude gelten künftig strengere Zugangsregeln. (iStock / Thomas Saupe)
    Der Ältestenrat stimmte einem entsprechenden Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bas zu. Demnach werden Abgeordnete verpflichtet, ihre Ausweise am Eingang der Gebäude zu zeigen. Der Kreis derjenigen Personen, die eine Sicherheitskontrolle durchlaufen müssen, wird ausgeweitet. Auch stichprobenartige Überprüfungen sind künftig möglich. Zudem gibt es striktere Regeln für ehemalige Bundestagsabgeordnete.
    Hintergrund der Maßnahmen sind die Störungen von Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" sowie Ermittlungen in der "Reichsbürger"-Szene wegen der Bildung einer inländischen terroristischen Vereinigung. In diesem Zusammenhang war die frühere AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann verhaftet worden, die Zugang zum Bundestag hatte.
    Diese Nachricht wurde am 02.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.