Der CDU-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundeskanzler Merz halte zwar Anpassungen für möglich. Zielsetzung sei es allerdings nicht, dass der Staat dauerhaft mehr Schulden machen könne. Das wäre der falsche Weg. Was man heute konsumiere, müsse man auch selbst bezahlen und nicht die Rechnung künftigen Generationen unter die Nase halten.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolph, sagte der Rheinischen Post, er erwarte zügig einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse, die dauerhaft zusätzliche Investitionen in die Stärkung des Landes ermögliche.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung einer Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz verständigt. Bundesfinanzminister Klingbeil hatte gestern in Berlin mitgeteilt, dass die Besetzung abgeschlossen sei und dass das Gremium in Kürze seine Arbeit aufnehmen könne. Gemeinsame Vorsitzende sind der frühere niedersächsische SPD-Ministerpräsident Weil, der ehemalige CDU-Haushälter Rehberg und der einstige parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Müller, von der CSU.