Die Karlsruher Richter hatten einen Eilantrag des CDU-Abgeordneten Heilmann abgewiesen, der die Abstimmung im Parlament mit dem Argument verhindern wollte, es habe nicht genügend Zeit zur Beratung gegeben.

Das Bundeskabinett hatte die Änderung des Klimaschutzgesetzes bereits im vergangenen Juni gebilligt. Erst Anfang letzter Woche verkündeten die Koalitionsfraktionen eine Einigung in letzten Details. Bei dem Streit ging es im Wesentlichen darum, dass die Abschaffung der Verantwortung einzelner Ministerien für die Nichterfüllung der Klimavorgaben vorgesehen ist.