Bundestag
Änderung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen

Um Spionage, Sabotage und Angriffe auf Menschen zu verhindern, bekommt die Bundeswehr zusätzliche Rechte zur Abwehr von Drohnen.

    Zwei Soldaten mit Helm und Tarnkleidung stehen an einem Hafen und blicken in den Himmel, einer von ihnen trägt einen Störsender auf der Schulter.
    Die Bundeswehr erhält umfangreichere Rechte zur Drohnenabwehr (Archivbild). (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
    Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass die Streitkräfte bei der Abwehr von unbemannten Luftfahrzeugen Amtshilfe leisten dürfen - notfalls auch mit Waffengewalt. Eine solche Regelung ist notwendig, weil das Grundgesetz der Bundeswehr in Friedenszeiten enge Grenzen für den Einsatz im Inland setzt.
    Mit der Gesetzesnovelle werden gleichzeitig die Strafen für jene Demonstranten verschärft, die den Flugverkehr durch die Blockade von Start- und Landebahnen behindern. Derartige Aktionen von Klimaaktivisten galten bisher als Ordnungswidrigkeit - künftig werden sie als Straftat gewertet.
    Diese Nachricht wurde am 26.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.