Neues Gremium
Änderungen der Schuldenbremse: Expertenkommission nimmt bald Arbeit auf

Die Besetzung der Expertenkommission zu Änderungen an der Schuldenbremse im Grundgesetz ist abgeschlossen.

    Schuldenbremse gedruckt auf Stempel über Euro Banknoten
    Seit ihrer Verankerung im Grundgesetz gibt es immer wieder Debatten über die Schuldenbremse. (IMAGO / Zoonar / IMAGO / Zoonar.com / Wolfgang Filser)
    Das von der schwarz-roten Koalition vereinbarte, 15-köpfige Gremium könne damit in Kürze seine Arbeit aufnehmen, teilte Bundesfinanzminister Klingbeil in Berlin mit. Ziel sei eine - Zitat - "kluge Modernisierung" der Schuldenbremse. Diese müsse neben einer Begrenzung der Kreditlasten auch dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen ermöglichen. Die Kommission soll den Plänen zufolge unabhängig arbeiten und noch in diesem Jahr Ergebnisse vorlegen. Das Gremium hat einen dreiköpfigen Vorsitz aus Politikern. Dieser besteht aus dem früheren niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Weil, dem ehemaligen CDU-Haushälter Rehberg und dem einstigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Müller, von der CSU.
    Klingbeil erklärte, die Kommission bündele "ökonomische und verfassungsrechtliche Expertise" und bringe "hervorragende, unabhängige Köpfe" zusammen.
    Diese Nachricht wurde am 25.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.