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StartseiteHintergrundÄrger um Tunnel nach Dänemark27.08.2011

Ärger um Tunnel nach Dänemark

Dialogforum zur "Festen Fehmarnbelt-Querung"

Die "Feste Fehmarnbelt-Querung" soll als größtes Tunnelprojekt Europas das östliche Schleswig-Holstein mit Dänemark verbinden. Ein Dialogforum soll für Transparenz sorgen - aber viele Gegner des Projekts lehnen schon dieses als voreingenommen ab.

Von Thorsten Philipps

Geplanter Fehmarnbelt-Tunnel (picture alliance / dpa)
Geplanter Fehmarnbelt-Tunnel (picture alliance / dpa)
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Pfiffe und lautstarke Proteste von ein paar Hundert Gegnern der "Festen Fehmarnbelt-Querung" auf der Ostseeinsel beim Besuch des Bundesverkehrsministers Ramsauer. Er war gekommen, um für Verständnis für das derzeit größte Tunnelprojekt in Europa zu werben. Die "Feste Fehmarnbelt-Querung" soll das dänische Rödby mit Puttgarden verbinden. Im östlichen Schleswig-Holstein sind deshalb viele Tausend Menschen vom Ausbau der Straßen und Bahntrasse betroffen, die zwischen Hamburg und Fehmarn verlaufen.

Frauke und Carsten Redderberg aus Scharbeutz sind zwei von denen, die das gesamte Projekt ablehnen. Direkt durch ihren landwirtschaftlichen Gutshof, wo sie jedes Jahr gerade im Sommer 125 Touristen beherbergen, verläuft die Bahnlinie, die bald für den Güterverkehr ausgebaut werden soll – ganze 20 Meter von ihrem Schlafzimmer entfernt. Damit leben sie hier schon seit 21 Jahren. Bisher haben die Züge hier keinen groß gestört.

"- "Das hört sich noch ganz erträglich an, bekommt man da nicht Angst, wie laut das dann werden könnte."
- "Ja, natürlich. Ich fahre ja auch durch das Land und höre, wie laut Güterzüge sind und ich weiß, dass Menschen die an Güterverkehrstrassen leben mit Dezibelbelastungen von über 100 leben müssen in Schlafzimmern nachts. Ich habe kein Interesse daran, in einem Haus zu leben, das mich in Dauerstress hält, weil draußen die Güterzüge vorbeifahren. Das ist ein großer Einschnitt in die Lebensqualität, weil erwiesenermaßen Bahnlärm krankmacht.""

Für Bundeskanzlerin Merkel ist Frauke Redderberg mit der Bahntrasse vor der Haustür eine Stimme, die gehört werden muss, dennoch stellt sie auf einer CDU-Veranstaltung in Lübeck klar:

"Die Züge fahren ja heute auch irgendwo, es werden vielleicht noch mehr Züge werden, aber man muss immer abwägen: Will ich an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben - was bedeutet das für meine Region? Oder will ich das nicht? Und diese Diskussion muss man offen führen, über die muss man auch sprechen, da muss man sagen, was bringt uns das und was kostet uns das. Aber eines Tages kann es sein, dass man dann auch abgehängt ist von bestimmten Entwicklungen. Deshalb haben wir diesen Staatsvertrag abgeschlossen mit Dänemark."

Es geht immerhin um eines der größten Infrastrukturprojekte Europas, das in zehn Jahren Dänemark mit Deutschland verbinden soll: ein 20 Kilometer langer Tunnel von Rödby nach Puttgarden, durch den täglich 8.000 Fahrzeuge fahren sollen. Von Hamburg aus könnte man dann Kopenhagen in fünf Stunden erreichen - drei Stunden schneller als bisher. Eine Ersparnis von 160 Kilometern, im Vergleich zum alternativen Weg über den Großen Belt. Um die Skeptiker von dem Projekt nun zu überzeugen, hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein ein Dialogforum eingeführt – Landeswirtschaftsminister Jost de Jager:

"Es ist vor allem die Gelegenheit, eine Beteiligung der Bürger nicht nur auf sporadischen Veranstaltungen sicher zu stellen, sondern in einem strukturierten Dialog. Dazu gehört, dass Empfehlungen abgegeben werden können, dass man sich äußern kann zu ganz konkreten Planungsvorhaben. Und es ist die ganz klare Einschätzung, dass wir bei solchen großen Infrastrukturprojekten, das gilt auch für den Leitungsbau, in den Bürgern eher den Partner sehen müssen, nicht den Gegner."

Start ist am 5. September dieses Jahres, danach geht es dann in unregelmäßigen Zeitabständen weiter. Doch schon vor der konstituierenden Sitzung gibt es Streit um die Benennung des Moderators – der ehemalige deutsche Botschafter in Dänemark, Christoph Jessen, hat das Projekt mit vorangetrieben und ist deshalb für Frauke Redderberg nicht neutral:

"Er ist aufgetreten Seite an Seite mit der IHK, mit anderen Befürwortern dieses Projektes und hat sich für das Projekt ausgesprochen."

Solchen Urteilen will Jessen schon bei seiner öffentlichen Vorstellung durch die schleswig-holsteinische Landesregierung entgegentreten:

"Als mich die Frage erreichte, ob ich die Sprecherfunktion übernehmen will, habe ich gerne ja gesagt, denn ich habe in Dänemark die dänische Seite kennengelernt, hab natürlich auch die Presse verfolgt und bin froh, dass ich jetzt die Chance habe, hier mal ganz genau zuzuhören - und habe auch ganz genau zugehört, was der Ministerpräsident zu den Aufgaben dieses Forums gesagt hat, nämlich, dass es ein Meinungs- und Informationsaustausch zu allen Aspekten des Bauvorhabens und seiner Hinterlandanbindung geben soll."

Dennoch bezeichnen ihn die Gegner vom "Aktionsbündnis" und der "Allianz gegen eine Feste Fehmarn Belt Querung" als Kröte, die schwer zu schlucken sei - damit verbunden eben auch die Ansage, es ginge in dem Dialogforum nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Für den Sprecher des Aktionsbündnisses und des Naturschutzbundes Schleswig-Holstein, Malte Siegert, alles indiskutabel:

"Das hat mit Dialog nicht mehr viel zu tun. Man will nur noch über das Wie reden und nicht mehr über das Ob. Man hätte Bürgerbeteiligung vorher machen müssen, man hätte das vor der Entscheidung im Bundestag machen müssen. Alles das, was jetzt passiert, ist Kosmetik und man versucht hier sozusagen, den Menschen eine Beruhigungspille zu geben."

Deshalb stehe auch noch in den Sternen, ob sich die in Bündnissen organisierten betroffenen Bürger überhaupt an dem Dialogforum mit Vertretern der Bahn, des Straßenbauamtes, der dänischen Planungsbehörde, des Wirtschaftsverbandes IHK und Kommunalpolitikern der betroffenen Hansebelt-Region an einen Tisch setzen werden. Denn die verantwortlichen Landes- und Bundespolitiker sind sich einig: Das rund sieben Milliarden Euro teure Projekt steht als Ganzes nicht infrage – daran lässt auch Bundesverkehrsminister Ramsauer auf Fehmarn vor Hunderten Betroffenen keinen Zweifel:

"Es stimmt einfach nicht, dass es sich hier um einen politischen Wunsch handeln würde. Nein, diese Phase ist längst vorbei. Es gibt keine höherwertige politische und rechtliche und völkerrechtliche bindende Form als einen Staatsvertrag, der durch Ratifizierungsgesetze in beiden betroffenen nationalen Parlamenten ratifiziert worden ist. Mehr geht schließlich und einfach nicht. Und in dieser Kontinuität, meine Damen und Herren, und Verpflichtung stehe ich."

Mehr als 5,5 Milliarden Euro bezahlt der dänische Staat für den Tunnel – den deutschen Steuerzahler treffen nur die Kosten für die Hinterlandanbindung – also: Ausbau der Bahntrasse und Straße zwischen Hamburg und Puttgarden. Das sind nach Berechnungen der Bundesregierung bisher 800 Millionen Euro, der Bundesrechnungshof geht von ungefähr 1,6 Milliarden Euro – also dem Doppelten - aus und die Gegner rechnen mit Belastungen des Staatshaushaltes von zwei Milliarden Euro. Und das wäre "viel zu viel", findet Carsten Redderberg:

"Ganz und gar! Da bin ich auch wütend, so eine Maßnahme ist immer ein vehementer Einschnitt in die Eigentumsrechte und es ist so, dass man als Grundeigentümer immer auch das Allgemeinwohl aushalten muss und solche Einschnitte tolerieren muss, wenn es denn wirklich einem Allgemeinwohl dient. Und das stelle ich bei diesem Projekt ganz vehement infrage."

Besonders die Dänen wollen von dem Bau profitieren – ihre Exportunternehmen rücken durch eine "Feste Fehmarnbelt-Querung" stärker in das europäische Zentrum. In Schleswig-Holstein sollen durch neue Gewerbegebiete entlang der Trasse Arbeitsplätze entstehen. Verkehrsminister Ramsauer ist von der Wirtschaftlichkeit des Infrastrukturprojektes überzeugt:

"Es ist eines der besten Kosten-Nutzen-Verhältnisse, die wir bei Bedarfsplanprojekten bei der Schiene haben mit 6,7."

Es geht also um die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojektes – eine Parallele zu dem Stuttgarter Bahnhof, dessen Nutzen im Verhältnis zu den Kosten aus Sicht der Gegner zu niedrig und aus Sicht der Befürworter hoch genug ist. Dennoch betonen gerade die Landespolitiker in Schleswig-Holstein: Eine Parallele zwischen Stuttgart 21 und der Festen Fehmarn Belt Querung, gebe es nicht, so Wirtschaftsminister de Jager:

"Ich halte Stuttgart 21 für überhaupt nicht vergleichbar. Wir haben uns eher bezogen auf eine erfolgreiche Anwendung eines solchen Dialogforums in Frankfurt am Flughafen für den weiteren Startbahnbau und das ist das praktische Beispiel, an das wir uns halten."

Der Vergleich zwischen Stuttgart 21 und Fehmarn Belt hinke, sagt auch der Landrat des betroffenen Kreises Ostholstein Reinhard Sager:

"Erstmal ist es ja so, dass das Projekt mit Stuttgart 21 nicht zu vergleichen ist, weil das Königreich Dänemark ganz allein Planung, Bau und Betrieb der "Festen Fehmarnbelt-Querung" übernimmt und das Projekt auf einen Staatsvertrag mit Deutschland basiert. Was man diskutieren muss, ist die Frage der Hinterlandanbindung. Und da sind Informationen wichtig, Transparenz wichtig und da finde ich, dass sowohl das dänische beauftragte Unternehmen Femern AS als auch die Landesregierung auf einem guten Weg ist, mit vielen Informationsveranstaltungen in der Fläche. Auch mit Einbindung der Gegner in dieser Informationsveranstaltung ganz anders davor ist, als in Stuttgart."

Bürgerbeteiligung ist gut, findet auch Frauke Redderberg, doch sie wird den Eindruck nicht los, dass sowohl beim Stuttgarter Bahnprojekt als auch bei dieser Tunnellösung das Dialogangebot der Regierung reine Show sei:

"Ich glaube, dass man versuchen will, den Druck zu nehmen, den die Bürgerwut erzeugen könnte, und versucht, mit so einem Schlagwort Dialogforum erst mal Beruhigung unters Volk zu bringen. Dass sie dieses Wort Dialogforum einfach nur in den Medien für sich nutzen."

Unterstützung bekommt die 56jährige Tourismusunternehmerin und Landwirtin von der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn, deren Wahlkreis von dem Projekt betroffen ist. Als Mitglied des Bundesfinanzausschusses sieht sie das Mammutprojekt mit seinen ausufernden Kosten für die Hinterlandanbindung besonders kritisch. Grundsätzlich sei sie für ein Dialogforum, aber Staatsvertrag hin oder her - da müsste wie bei Stuttgart 21 auch das "Ob" zur Diskussion stehen:

"Die Gegner von Stuttgart 21 hätten sich mit Herrn Geißler nie an einen Tisch gesetzt, wenn Herr Geißler nicht ausdrücklich bestätigt hätte: Ja, er ist auch bereit, über das "Ob" zu diskutieren und nicht nur über das "Wie". Und in Stuttgart waren das Raumordnungs- und das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen und sogar ausgeklagt. Hier in Ostholstein ist das Raumordnungsverfahren noch nicht einmal eröffnet worden und das Planfeststellungsverfahren wird voraussichtlich 2012 oder 2013 beginnen und bis 2015 gehen. Und hier sagt Herr De Jager, er ist bereit sich mit den Leuten an einen Tisch zu setzen, aber er will nur über das "Wie" diskutieren und nicht über das "Ob". So verspielt man Glaubwürdigkeit, das ist keine Transparenz und Offenheit."

Das Projekt müsste als Ganzes infrage gestellt werden dürfen, schließlich gebe es Ausstiegsklauseln im Staatsvertrag. Dazu stellt Bundesverkehrsminister Ramsauer klar:

"Dieser Artikel 22 ist definitiv keine Ausstiegsklausel, als die sie manchmal interpretiert wird, sondern sie fordert dazu auf, wenn wesentliche Grundlagen sich verändern, natürlich auch im Hinblick von Kosten, dass dann beide Seiten verpflichtet sind, auf gegenseitiges Verlangen über das Projekt und darüber zu sprechen, wie die Kosten eingefangen werden können. Ich bin selber Kostenrechner und
Wirtschaftlichkeitsrechner, ich hab mich davon überzeugt, dass wir ein Nutzen-Kosten-Verhältnis bei diesem Eisenbahnprojekt haben, was spitzenmäßig im bundesweiten Vergleich abschneidet."

Von dem Projekt profitiert besonders die nichttouristisch orientierte Wirtschaft in der betroffenen Hansebelt-Region. Und auch die Firmen, die mit skandinavischen Unternehmen Handel treiben. Der Sprecher des Wirtschaftsverbandes Industrie und Handelskammer Lübeck Can Özren ist davon überzeugt, es werde langfristig mehr Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein geben:

"Die Dänen bauen uns die "Feste Fehmarnbelt-Querung", das heißt, der Markt in Skandinavien rückt näher, wir rücken mit den Metropolregionen Hamburg, dazu zählen wir auch Lübeck und Kopenhagen, enger zusammen. Hier entsteht ein neues, wirtschaftliches Schwergewicht in Nordeuropa, diese Chance wollen wir nutzen. Im Zuge des Baus der FFBQ wollen wir länderübergreifende Gewerbegebiete schaffen, damit die Unternehmen diesen Raum als interessanten Raum ansehen, an dem sie sich ansiedeln können, was letztlich zu mehr Wachstum an der A1-Achse beiträgt."

Eine Ansicht, die der ADAC Schleswig-Holstein nicht unbedingt teilt – Ulrich Becker, stellvertretender Landesvorsitzender des größten Automobilclubs Deutschlands, der eher als wirtschaftsfreundlich gilt, zweifelt am Nutzen des Infrastrukturprojektes:

"Aus Schleswig-Holsteinischer Sicht sehe ich keine Vorteile. Wir werden eine Anbindung auf einer europäischen Zentralstraßenverbindung liefern und wir werden Durchgangsverkehre durch S-H haben. Mehr wird für S-H nicht rauskommen. Und ob das politisch vertretbar ist, da habe ich Zweifel."

Genau diese Zunahme des Transitverkehrs verbunden mit einer Zunahme des Lärms befürchtet eben auch Frauke Redderberg:

"Wenn hier ein Güterverkehrszug 800 Meter lang vorbeirattert, dann ist das der absolute Terror. Ganz besonders nachts, denn zwischen 23 und 5 Uhr morgens wird der Hauptgüterverkehr abgewickelt, weil dann weniger Personenverkehr anfällt. Das heißt, wir müssen damit rechnen, dass alle fünf Minuten so ein lärmendes Ungetüm an unserem Schlafzimmer vorbeifährt."

Weitere Kritik kommt von den Umweltverbänden: Flora und Fauna in der Ostsee seien negativ betroffen, wenn der Tunnel gebaut wird, so der NABU. Die Kostenplanungen seien, so die Gegner, unvollständig; die Kosten würden durch Lärmschutzmaßnahmen weiter explodieren. Ein weiteres Planungsproblem: Ein Teil der Strecke, die Fehmarnsundbrücke zwischen dem Festland und der Ostseeinsel ist überhaupt noch nicht beim Ausbau berücksichtigt und wäre dann ein Nadelöhr - ein Ding der Unmöglichkeit, das noch mal für 250 Millionen Euro ausgebaut werden müsste. Alles Punkte, die vom 5. September an in dem Dialogforum zur Sprache gebracht werden können. Im Mittelpunkt stehen aber der Streckenverlauf der Bahntrasse zwischen Hamburg und Fehmarn sowie die Lärmschutzmaßnahmen. Zu befürchteten Kostensteigerungen in Punkto Bahntrasse, sagt der Bahn-Sprecher Egbert Meyer-Lovis:

"Lärmschutzmaßnahmen sind ja im Programm geplant. Wir sind ja noch nicht ganz im Raumordnungsverfahren drin und da muss man erst mal gucken, wo sich die Trasse überhaupt befindet. Da sind natürlich beim Neubau immer der Lärmschutz mit drin und das ist auch mit eingerechnet."

Dennoch - und da sind sich Gegner wie Frauke Redderberg und Befürworter wie Ostholsteins Landrat Sager einig: Die bisherige Bahntrassenplanung ist problematisch. Der CDU-Landrat Sager will eine neue Bahnlinie, weit weg von den Gemeinden, die vom Ostseetourismus leben:

"Ich finde, der Bund sollte gleich eine Trasse planen, die auch die wenigsten Widerstände am Ende bei den betroffenen Menschen hervorruft. Wahrscheinlich ist die etwas teurere Trassenvariante am Ende die Wertgünstigere."

Mit der Folge, dass die Kosten für das Projekt eben weiter steigen. Und Frauke Redderberg wäre auch dann immer noch nicht für den Bau der "Festen Fehmarn-Belt-Querung", nur weil die Güterzüge dann nicht vor ihrer Haustür fahren:

"Wenn ich hier entlastet werde, es anderen so gehen wird, nämlich auf der Alternativtrasse, werden genau die gleichen lauten Züge fahren und andere Menschen treffen."

Aber zunehmender Verkehr ist ja eine Konsequenz des Wirtschaftswachstums sagen die dänischen Unternehmer. Dänischer Staat und Wirtschaft denken positiv über den Bau und der dänische Verkehrsminister Hans Christian Schmidt ist froh über das geplante Dialogforum auf deutscher Seite:

"Es ist wichtig, hier zu sein, weil ich höre ja auch, was die Menschen sagen. Und ich höre auch, sie haben Probleme, sie verstehen es nicht. Und das ist okay. So ich glaube, es ist nur natürlich, wenn sich etwas verändert, dann muss man auch diskutieren."

Aber noch ist unklar, ob ihre Bürgerinitiative die Allianz gegen eine Feste Fehmarnbelt-Querung überhaupt am Dialogforum teilnimmt, denn für die Gegner gibt es noch zu viele offene Fragen, so der Sprecher Siegert:

"Der gesamte Prozess ist ja nicht so gelaufen, wie er uns angekündigt wurde. Es wurde Transparenz angekündigt, es wurde Mitsprache angekündigt. Letztendlich ist es so gekommen, dass die Landesregierung einfach den Prozess eingetütet hat und uns das vorstellt und sagt: Friss oder stirb. Die Tagesordnung umfasst in dem ersten Teil eine Rede von Peter Harry Carstensen. Damit sind wir nicht ganz einverstanden, weil wir denken, ein Grußwort würde es auch tun. Das muss nicht schon wieder politisch instrumentalisiert werden durch die Landesregierung. Das soll ein abgekoppeltes Forum sein, dann soll man das auch so handhaben, erster Kritikpunkt. Zweiter Kritikpunkt: Von der Live-Übertragung im Internet ist in der Einladung schon keine Rede mehr. Und so geht's nun nicht und wir sind immer noch nicht sicher, ob wir mit der Form so zufrieden sein können und ob wir teilnehmen."

Sofort versichert die Landesregierung: Ministerpräsident Carstensen werde nur ein Grußwort halten, die Veranstaltung werde über das Internet per Livestream ausgestrahlt. Und alles Weitere müsse das Forum dann autonom entscheiden. Der Moderator Christoph Jessen ist zuversichtlich:

"Dass dieses Forum frei ist, welche Themen in welcher Reihenfolge es studieren soll und dass dann diese Überlegungen in das förmliche Verfahren eingebracht werden. Ich denke, das ist eine große Chance für und alle, vor allem für die Betroffenen und ich denke wir sollten versuchen, diese Chance zu nutzen."

Tausende neue Arbeitsplätze, große Chancen für die Wirtschaft – für Frauke Redderberg bleiben es unbewiesene Behauptungen, von denen sie sich nicht zum Dialogforum locken lassen will. Sie und ihr Mann Carsten hoffen, dass bis zum Start des Baus in drei Jahren und danach noch irgendetwas Überraschendes passiert, das die geplante Fertigstellung im Jahre 2020 verhindert.

Frauke und Carsten Redderberg scheinen in der Frage wenig kompromissbereit. Für alle, die nach einer vertretbaren Lösung im Zuge des deutsch-dänischen Tunnelbauprojektes suchen, könnte das Dialogforum ein sinnvoller Weg sein.

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