Die Knesset hatte gestern einen zentralen Teil des Gesetzespakets mit den Stimmen der teils rechtsextremen Koalition unter Premierminister Netanjahu gebilligt. Die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts Israels werden erheblich einschränkt: Ihm wird die Befugnis entzogen, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und so außer Kraft zu setzen.

Die Opposition hatte die Abstimmung unter Protestrufen wie "Schande!" boykottiert. Sie will heute beim Obersten Gericht eine Petition gegen die Justizreform einreichen. Demonstrantinnen und Demonstranten hatten gestern früh zeitweise die Zugänge zur Knesset blockiert, um die Abstimmung zu verhindern.

In Israel gibt es seit Monaten Massenproteste gegen das Vorhaben. Die Kritiker befürchten eine weitgehende Aufhebung der Gewaltenteilung und somit schweren Schaden für die Demokratie. In Tel Aviv waren gestern Abend erneut tausende Menschen auf die Straße gegangen. Zahlreiche Demonstranten blockierten eine Autobahn und zündeten in der Stadt Barrikaden an. In mehreren Orten kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, etliche Menschen wurden durch Wasserwerfer verletzt. Medienberichten zufolge wurden Dutzende Demonstranten festgenommen.