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Ärztegehälter aus dem Staatssäckel

Das deutsche Gesundheitswesen soll nach dem Willen der großen Koalition künftig teilweise über Steuern finanziert werden. Ein Vergleich mit Spanien, das seit Jahrzehnten auf ein steuerfinanziertes Gesundheitssystem setzt, lohnt. Wie gut oder schlecht das funktioniert, berichtet Hans-Günter Kellner aus Madrid.

Von Hans-Günter Kellner | 26.06.2006
    Jeder, der in Spanien lebt, hat Anspruch auf die staatliche Gesundheitsfürsorge. Kostenlos und universell. Dies sind die Grundzüge des spanischen Gesetzes zum Gesundheitssystem, das seit 20 Jahren gilt. Der wichtigste Unterschied im Gegensatz etwa zu Deutschland: Das System finanziert sich ausschließlich aus Steuern. Beiträge gibt es nicht. Niemand stellt in Spanien diese Steuerfinanzierung in Frage. Die Organisation zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssystems hat 10.000 Mitglieder, Ärzte, Krankenschwestern und Patienten. Deren Sprecher Marciano Sanchez hält steuerfinanzierte Systeme für solidarischer, schließlich wird auch krank, wer keine Beiträge bezahlen kann:

    "Wer mehr Geld hat, zahlt auch mehr Steuern und leistet somit auch mehr für die öffentliche Gesundheit. Aber Krankheiten betreffen alle. Die Leistungen müssen also für alle zur Verfügung stehen. Es ist sogar erwiesen, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen häufiger erkranken, als solche mit höherem Einkommen. Sie haben auch eine niedrigere Lebenserwartung. Ein öffentliches Gesundheitssystem muss dies ausgleichen. "

    Ohne vom Gehalt eingezogene Beiträge gibt es auch keine Arbeitgeberanteile, die die Lohnkosten belasten könnten. Und der Staat hat die Kosten des Systems unter Kontrolle. Tatsächlich kostet die Gesundheit der Spanier deutlich weniger als die der Deutschen: Über elf Prozent des Bruttoinlandprodukts wendete Deutschland 2003 für das Gesundheitswesen auf, Spanien dagegen keine sechs Prozent. Aber bekommen Kranke auch noch die notwendigen Therapien, so teuer sie auch sein mögen?

    "Wir haben klare Protokolle, wann welche Therapie oder welches Diagnoseverfahren notwendig ist, damit die Ressourcen nicht auf absurde Weise verschwendet werden. Diese Vorgaben werden keinesfalls restriktiv angewendet, die Ärzte sind da keinem Druck ausgesetzt. Bisher zumindest. Ich sage nicht, dass das nicht eines Tages geschehen könnte."

    Denn auch in Spanien ist es populärer, die Steuern zu senken, als sie zu erhöhen. Damit gehen jedoch auch die Mittel für die Gesundheit zurück. Gerade bei den Diagnoseverfahren spüren das die Frauen zum Beispiel schon lange. Sie sind gezwungen, die jährliche Krebsvorsorge schon ein Jahr im Voraus zu beantragen. Viele haben darum eine private Zusatzversicherung, mit der sie beim privaten Gynäkologen schnell einen Termin bekommen. Marciano Sanchez wirft den Behörden vor, diese Entwicklung zu beabsichtigen, um die niedergelassenen privaten Ärzte auf Kosten des öffentlichen Gesundheitssystems zu begünstigen.

    "Diese Wartelisten sind das größte Problem, das wir haben. Wartelisten sind notwendig, um Angebot und Nachfrage regeln zu können. Sonst wären wir nicht effizient. Aber wenn die Wartezeiten zu lang werden, dann wird der kostenlose Anspruch für jeden auf Gesundheitsversorgung zur Theorie und ist kein Vorteil mehr."

    Auch Einwanderer haben Anspruch auf die kostenlosen Leistungen aus dem Gesundheitssystem, auch solche ohne Aufenthaltsgenehmigung. Der Marokkaner Hassan zum Beispiel wurde schon zweimal am Grauen Star operiert, als er noch keine Papiere hatte.

    "Man muss nur bei den städtischen Melderegistern eingeschrieben sein, dann hat man das Recht auf einen Hausarzt und Behandlungen. Jeder Einwanderer hat dieses Recht. Ich werde auch nicht schlechter behandelt als ein Spanier. Da wird kein Unterschied gemacht. Das staatliche Gesundheitssystem funktioniert hier schon sehr gut."

    Da die spanische Polizei keinen Zugriff auf die Daten aus den Meldeämtern hat, aber der Eintrag dort Voraussetzung für die Behandlung in den staatlichen Gesundheitszentren ist, melden sich viele Einwanderer schnell nach ihrer Ankunft in Spanien an. So wissen Demografen in Spanien auch relativ exakt die Zahl der Einwanderer ohne Papiere. Sie liegt bei über einer Million. Die Gesundheitsbehörden in der Region Madrid klagen darum, die Einwanderung stelle die Gratisversorgung in Frage. Marciano Sanchez weißt das zurück:

    "Die Zahl der Einwohner hat wegen der Einwanderung zwar stark zugenommen. Aber die Behörden wollen die Mittel für die Gesundheitsversorgung nicht entsprechend aufstocken. Aber das System finanziert sich ja aus den Steuern, auch aus der Mehrwertsteuer, und die zahlen alle, die hier konsumieren. Alle, Spanier, Ausländer, Einwanderer mit oder ohne Papiere, und sogar die Touristen tragen zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems bei."