Nach Verfassungsschutz-Entscheidung
AfD-Abgeordneter Gottschalk kritisiert Verfassungsschutz - Diskussion über Parteiverbot hält an

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottschalk den Vorgang kritisiert.

    Kay Gottschalk (AfD) spricht am Rednerpult des Deutschen Bundestags.
    Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfaktion (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Der stellvertretende Bundessprecher der Partei sagte im Deutschlandfunk, die AfD habe sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren stark verändert. Sie mit Aussagen von früher zu bewerten, sei nicht angemessen. Gottschalk betonte, er sei aber auch froh über die juristische Auseinandersetzung. Jetzt müsse der Verfassungsschutz seine Beweise offenlegen. Dann werde vielen klar, dass die meisten Vorwürfe gegen die AfD haltlos seien. Er rief dazu auf, die Arbeit des Verfassungsschutzes zu hinterfragen.
    Die Behörde hatte gestern die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Vertreter der Union, darunter der CDU-Innenpolitiker Throm, sprachen sich für eine genaue Prüfung möglicher Konsequenzen aus - ein Parteiverbotsverfahren sei aber kein Selbstläufer. Die Berliner Justizsenatorin Badenberg betonte im Deutschlandfunk, ein Parteiverbot könne nur auf der Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.