Er kritisierte im Deutschlandfunk, der AfD sei bislang keine Einsicht in die Akten des Bundesamtes gewährt worden. Daher begrüße er eine juristische Auseinandersetzung. Dann müsse die Behörde ihre Belege offenlegen. So würde sich zeigen, dass viele Vorwürfe gegen die AfD haltlos seien. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD unterstrich, die Partei habe sich in den vergangenen zweieinhalb Jahren stark verändert. Sie heute mit Aussagen von früher zu bewerten, sei nicht angemessen.

Auch von Seiten der Bundesländer war die Forderung nach Transparenz laut geworden. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, sagte, es sei wichtig, das Material des Verfassungsschutzes einsehen zu können. Die SPD-Politikerin betonte, dies sei die Voraussetzung, um die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens einschätzen zu können.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte gestern mitgeteilt, dass es die AfD nun nicht mehr lediglich als rechtsextremistischen Verdachtsfall bewertet. Die Union reagierte zurückhaltend auf Rufe nach einem AfD-Verbotsverfahren. Der CDU-Innenpolitiker Throm sprach sich für eine gründliche Prüfung möglicher Konsequenzen aus.