Dienstag, 16. April 2024

Treffen in Magdeburg
AfD beschließt Europawahlprogramm und will Abkehr von der EU

Die AfD hat bei ihrem Treffen in Magdeburg einstimmig ihr Programm für die Europawahl 2024 beschlossen. In der Präambel finden sich nun zwar etwas abgeschwächte Formulierungen. In Summe rückt die Partei aber weiter nach rechts.

06.08.2023
    Delegierte sind als Schatten vor dem Logo der AfD auf der Europawahlversammlung in Magdeburg zu sehen.
    AfD-Europawahlversammlung in Magdeburg. (IMAGO / dts Nachrichtenagentur )
    Die AfD sieht die Europäische Union als gescheitertes Projekt und fordert eine Neugründung als 'Bund europäischer Nationen', wie aus der Präambel zu ihrem Wahlprogramm für die Europawahl im nächsten Jahr hervorgeht. Damit rückt die AfD von einem im Juni veröffentlichten Entwurf ab. Von einer 'geordneten Auflösung' der Europäischen Union ist nun nicht mehr die Rede. Auch der noch 2021 geforderte EU-Austritt Deutschlands, der sogenannte Dexit, wird nicht genannt. Nach Angaben von Parteichefin Weidel gelang der Kompromiss der Unterhändler in der vergangenen Nacht. Der neue Entwurf wird vom Spitzenkandidaten zur Europawahl, Krah, mitgetragen. Krah zählt zum Lager um den Thüringer Landeschef Höcke, das vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde.

    AfD lehnt Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ab

    In dem Entwurf heißt es, die AfD stehe für die Idee eines 'Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner, demokratischer Staaten'. Die Rede ist zudem von einem 'vollständigen Versagen der EU in allen Bereichen, die Europa existenziell betreffen'. Genannt werden unter anderem die Migrations- und die Klimapolitik. Die AfD lehnt Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung ab und kritisiert eine "irrationale CO2-Hysterie". So will die Partei das Autofahren fördern, ebenso wie den Flugverkehr. Die Stromproduktion in den sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerken soll wieder aufgenommen werden. Den Euro sieht die AfD als gescheitert an und fordert die Rückkehr zu nationalen Währungen.

    AfD will Recht auf Abtreibung weitgehend einschränken

    In der Familienpolitik sieht sich die Partei als Hüterin traditioneller Rollenbilder. Das Recht auf Abtreibung will sie weitgehend einschränken. Die Homo-Ehe lehnt die AfD ab.
    Diese Nachricht wurde am 06.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.