Sonntag, 19. Mai 2024

Parteien
AfD-Bundesvorstand beantragt Ausschlussverfahren gegen bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba

Der Bundesvorstand der AfD hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba beantragt.

07.05.2024
    Daniel Halemba nimmt an der konstituierende Sitzung der AfD-Landtagsfraktion im Landtag teil.
    Gegen den AfD-Politiker Halemba ist ein Parteiausschlussverfahren beantragt worden. (Peter Kneffel/dpa)
    Der 22-Jährige steht seit Monaten in der Kritik. Gegen ihn laufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Geldwäsche und der Nötigung. Zuletzt hatte der Landtag die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Halemba bestreitet die Vorwürfe.
    Zudem steht der Vorwurf im Raum, Halemba habe bei Mitgliederaufnahmen gegen die Satzung der Partei verstoßen. Einer Aufforderung des Landesparteitags, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen, folgte Halemba nicht.
    Diese Nachricht wurde am 07.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.