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Vorwürfe der Volksverhetzung
AfD-Bundesvorstand fordert Parteiausschluss des bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba

Die Parteispitze der AfD geht auf Distanz zum bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba.

    Der AfD-Politiker Daniel Halemba im Porträt
    Daniel Halemba (AfD). Die Vorwürfe gegen ihn stammen aus der Zeit vor seiner Abgeordnetentätigkeit. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)
    Der Bundesvorstand habe den bayerischen Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren gegen ihn einzuleiten, teilte ein Parteisprecher mit. Dem 22-jährigen Abgeordneten wird unter anderem vorgehalten, dass er vor der Landtagswahl Unterstützer mit unerlaubten Mitteln zu Parteimitgliedern gemacht und Kritiker unter Druck gesetzt haben soll.
    Der AfD-Abgeordnete gehört der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg an, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen gegen Halemba. Dieser weist die Vorwürfe zurück.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.