Samstag, 11. Mai 2024

Nach Abstimmung im Thüringer Landtag
AfD-Chefin Weidel: Brandmauer ist Geschichte

Nach einer Abstimmung des Thüringer Landtags hat AfD-Bundessprecherin Weidel die Abgrenzung der CDU zu ihrer Partei für erledigt erklärt.

14.09.2023
    Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der AfD,
    Alice Weidel, AfD-Bundesvorsitzende. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Brandmauer sei Geschichte, Thüringen erst der Anfang, schrieb Weidel auf der Plattform X. Die CDU im Erfurter Landtag hatte gemeinsam mit FDP und AfD gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Die AfD ist in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Der FDP-Bundesvorsitzende Lindner machte die Christdemokraten für die Geschehnisse verantwortlich. Es sei ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen, sagte Lindner der "Augsburger Allgemeinen". CDU-Landeschef Voigt verteidigte das Vorgehen seiner Partei. Er könne nicht die Entlastung von Familien und Wirtschaft davon abhängig machen, dass die Falschen zustimmen könnten.
    SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem ARD-Fernsehen, wenn das in der CDU Schule mache, dann werde der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürften die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen, meinte Kühnert.
    Diese Nachricht wurde am 14.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.