Zwar liege eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass es innerhalb der Partei Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gebe. Die AfD werde dadurch jedoch "nicht in einer Weise geprägt", dass in ihrem Gesamtbild eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden könne, hieß es zur Begründung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Partei im vergangenen Jahr als gesichert rechtsextrem eingestuft, woraufhin die AfD juristische Schritte einleitete.