Samstag, 04. Mai 2024

Verfassungsschutz
AfD droht mit rechtlichen Schritten gegen Haldenwang wegen Extremismus-Vorwürfen

Die AfD hat Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zur fortschreitenden Radikalisierung der Partei zurückgewiesen und mit rechtlichen Schritten gedroht.

24.05.2023
    Thomas Haldenwang spricht bein einem Interview in die Kamera.
    Die AfD droht Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit rechtlichen Schritten. (picture alliance / Michael Kappeler)
    Die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla erklärten in Berlin, Haldenwangs nebulöse Andeutungen seien rechtswidrig. Das gelte auch für eine angedeutete Hochstufung. Haldenwang hatte am Montag auf einem Symposium in Berlin wachsende Zweifel an der Verfassungstreue der AfD erkennen lassen. Er sagte, bei der gründlichen Beobachtung des Verdachtsfalls AfD als Gesamtpartei werde seine Behörde zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung kommen müssen. Haldenwang warf Teilen der AfD zudem vor, russische Desinformation hierzulande zu verbreiten, um die liberale Demokratie zu destabilisieren.
    Diese Nachricht wurde am 24.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.