
Wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Brandner, mitteilte, wurde dazu Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die AfD hatte diese Informationen in mehreren parlamentarischen Anfragen an die Regierung abgefragt. In den Antworten wurden aber nicht alle Namen und Honorare veröffentlicht. Ein Teil wurde lediglich in der Geheimschutzstelle des Bundestags zugänglich gemacht, wo die AfD diese einsehen konnte.
Die Regierung argumentiert mit dem Datenschutz und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen. Neben Moderationen von Veranstaltungen ging es auch um Vorträge, Interviews und andere Leistungen.
Diese Nachricht wurde am 26.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.