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Thüringen
AfD-Fraktion kritisiert Demokratie-Check für neugewählten Landrat Sesselmann als rechtswidrig

Die thüringische AfD hat die angekündigte Überprüfung ihres neugewählten Landrats Sesselmann durch die Landesbehörden als rechtswidrig bezeichnet.

28.06.2023
    Der Wahlsieger des Thüringer Kreis Sonneberg, Robert Sesselmann (AfD), in einem Interview.
    Der AfD-Politiker Robert Sesselmann gewann im Kreis Sonneberg in Thüringen die Landratswahl. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Braga, sagte, eine solche - Zitat - "Gesinnungsüberprüfung" sei ein Skandal und ein Angriff auf die Demokratie.
    Das Landesinnenministerium hatte gestern angekündigt, dass der AfD-Politiker auf sein Demokratieverständnis hin überprüft werden soll. Es begründete die Maßnahme mit dem Kommunalwahlgesetz des Landes sowie der Tatsache, dass die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Die Überprüfung soll vom Landesverwaltungsamt vorgenommen werden.
    Sesselmann war am Sonntag bei einer Stichwahl in der Kleinstadt Sonneberg zum bundesweit ersten AfD-Landrat gewählt worden.
    Diese Nachricht wurde am 28.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.