
Außerdem habe die Partei ihm eine Abmahnung zukommen lassen und ein Aufforderungsschreiben an einen Anwalt der Behörde geschickt, berichtete die dpa. Die AfD fühle sich durch Haldenwang im politischen Wettbewerb benachteiligt. Grund sind Äußerungen von ihm im Juni. Bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts hatte Haldenwang erklärt, Teile der AfD verbreiteten Hass und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten. Zudem sehe man, dass Teile der Partei antisemitische Haltungen verträten und stark von Moskau beeinflusst seien. Deutsche Wähler sollten das im Hinterkopf haben. Das Bundesinnenministerium wollte sich zu der Dienstaufsichtsbeschwerde zunächst nicht äußern. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes bestätigte den Eingang eines Abmahnschreibens.
Diese Nachricht wurde am 04.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.