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Medienbericht
AfD geht juristisch gegen Verfassungsschutzchef Haldenwang vor - wegen Botschaft an Wähler

Die AfD hat offenbar eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, erhoben.

    Berlin: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022 in der Bundespressekonferenz.
    Die beanstandeten Äußerungen Haldenwangs zur AfD fielen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2022. (Christoph Soeder/dpa)
    Außerdem habe die Partei ihm eine Abmahnung zukommen lassen und ein Aufforderungsschreiben an einen Anwalt der Behörde geschickt, berichtete die dpa. Die AfD fühle sich durch Haldenwang im politischen Wettbewerb benachteiligt. Grund sind Äußerungen von ihm im Juni. Bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts hatte Haldenwang erklärt, Teile der AfD verbreiteten Hass und Hetze gegen alle Formen von Minderheiten. Zudem sehe man, dass Teile der Partei antisemitische Haltungen verträten und stark von Moskau beeinflusst seien. Deutsche Wähler sollten das im Hinterkopf haben. Das Bundesinnenministerium wollte sich zu der Dienstaufsichtsbeschwerde zunächst nicht äußern. Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes bestätigte den Eingang eines Abmahnschreibens.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.