"Tagesspiegel"-Bericht
AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes noch nicht fertiggestellt

Das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD ist laut Zeitungsrecherchen immer noch nicht fertiggestellt.

    Blick auf ein Schild vor einem Gebäude auf dem "Bundesamt für Verfassungsschutz" zu lesen ist
    Die Einfahrt des Bundesamts für Verfassungsschutz (imago / Christoph Hardt )
    Der "Tagesspiegel" berichtet, entgegen der bisherigen Darstellung befinde sich das Gutachten noch in der Bearbeitungsphase. Das Innenministerium habe auf Anfrage mitgeteilt, das Papier - Zitat - "wurde und wird nicht zurückgehalten". Es sei vielmehr noch nicht fertig. Der Verfassungsschutz hatte das Gutachten über die AfD ursprünglich bereits im vergangenen Jahr vorlegen wollen. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde später angekündigt, es dem Bundesinnenministerium erst nach der Wahl zu übergeben.
    Die Gründe für die neuerliche Verzögerung sind dem Bericht zufolge unklar. In Sicherheitskreisen heiße es, eine mögliche Ursache könne sein, dass sich die AfD im Laufe der vergangenen Monate ständig weiter radikalisiert habe.
    Diese Nachricht wurde am 31.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.