Bundesverfassungsgericht
AfD-Kandidat Paul darf nicht an OB-Wahl in Ludwigshafen teilnehmen

Der AfD-Politiker Paul darf nicht an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen teilnehmen.

    Joachim Paul (AfD) auf einer Kundgebung in Ludwigshafen-Oggersheim
    Der AfD-Politiker Joachim Paul (picture alliance / CHROMORANGE / Udo Herrmann)
    Er scheiterte mit Beschwerden gegen seinen Ausschluss sowohl vor dem Bundesverfassungsgericht als auch vor dem dem Landesverfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. - Anfang August hatte der Wahlausschuss der Stadt die Kandidatur Pauls nicht zugelassen und dies mit Zweifeln an der Verfassungstreue begründet.
    Paul hatte Anfang der Woche AfD-Politikerin von Storch nach Washington begleitet, wo diese sich mit Vertretern der US-Regierung traf. Laut Medienberichten stellten beide den Wahl-Ausschluss als Beispiel für eine angebliche Einschränkung politischer Freiheiten in Deutschland dar. - Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen findet am Sonntag statt.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.