Bundestag
AfD-Kandidaten scheitern erneut bei Wahl zu Vorsitz von Ausschüssen

Bei der Konstituierung der Bundestags-Fachauschüsse für die neue Legislaturperiode sind erneut Kandidaten der AfD für den Vorsitz gescheitert.

    Der Raum ist von oben fotografiert: In seiner Mitte steht ein großer runder Tisch.
    Raum eines Bundestagsausschusses (imago stock&people)
    In den Ausschüssen für Haushalt, Recht, Arbeit und Finanzen erhielten sie jeweils nicht die erforderliche Stimmenmehrheit. Die AfD-Ko-Vorsitzende Weidel kritisierte deshalb eine Ausgrenzung ihrer Partei. Es wird erwartet, dass auch die AfD-Bewerber für den Petitions- und den Innenauschuss scheitern. Die Gremien werden dann von der kommenden Sitzungswoche an jeweils von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Der AfD stehen zwar die Vorsitze in mehreren Ausschüssen theoretisch zu. Die entsprechenden Abstimmungen sind aber frei. Schon in der vergangenen Legislaturperiode waren die AfD-Kandidaten nicht gewählt worden.
    Zum neuen Vorsitzenden im Auswärtigen Ausschuss wurde der CDU-Politiker Laschet gewählt. Die scheidende SPD-Vorsitzende Esken sitzt nun dem Bildungs- und Familienausschuss vor. Der Grünen-Politiker Hofreiter wurde als Vorsitzender des Europaausschusses bestätigt. In den insgesamt 24 Gremien findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.