Thüringer Landtag
AfD-Kandidatin Muhsal fällt bei Vize-Präsidentenwahl durch

In Thüringen ist die AfD-Abgeordnete Muhsal sowohl bei der Wahl für das Amt des Landtagspräsidenten als auch für einen der Stellvertreterposten gescheitert.

    Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal ist von ihrer Partei für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert (Bild vom 26.9.2024).
    Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal (IMAGO / Paul-Philipp Braun)
    Die AfD-Fraktion kündigte laut dem Mitteldeutschen Rundfunk an, Muhsal bei nächster Gelegenheit wieder vorzuschlagen. Die Gründe für ihre Ablehnung seien nicht plausibel, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Braga. Zuvor war der CDU-Politiker König zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. König betonte, er werde seine Aufgabe unparteiisch wahrnehmen und die Landesverfassung achten. Das Parlament hatte seine am Donnerstag begonnene Sitzung heute fortgesetzt. Gestern hatte der Landesverfassungsgerichtshof den Weg für eine Wahl des Präsidiums frei gemacht. Die Richter entschieden auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig, dass die Abgeordneten das Recht haben, die Geschäftsordnung zu ändern. Damit konnte das Parlament auch das Vorschlagsrecht zur Wahl des Landtagspräsidenten neu regeln. Dies war von Alterspräsident Treutler von der AfD, die die größte Fraktion stellt, bestritten worden.
    Diese Nachricht wurde am 28.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.