Bundestag
AfD-Kandidatin scheitert bei Wahl zu Vorsitz des Haushaltsauschusses

Im Bundestag hat die Konstituierung der 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode begonnen.

    Blick in den fast leeren Plenarsaal im Bundestag.
    Im Bundestag konstituieren sich heute die Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode. (Kay Nietfeld/dpa)
    Bei der Wahl für den Vorsitz des wichtigen Haushaltsauschusses erhielt die Kandidatin der AfD, Schielke-Ziesing, nicht die erforderliche Stimmenmehrheit. Es wird erwartet, dass auch die AfD-Bewerber für fünf weitere Ausschuss-Vorsitze wie bereits in der letzten Legislaturperiode scheitern. Die Gremien würden dann von der kommenden Sitzungswoche an von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet, die ebenfalls noch zu wählen sind. In den Ausschüssen findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt.
    Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bilger, begründete im Deutschlandfunk die Nein-Stimmen von CDU und CSU für AfD-Bewerber mit der zunehmenden Radikalisierung von deren Partei. Die Entwicklung zeige, dass sich die Partei auch im Bundestag immer extremer positioniere.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.