Bundestag
AfD-Kandidatin scheitert bei Wahl zu Vorsitz des Haushaltsauschusses

Im Bundestag hat die Konstituierung der 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode begonnen.

    Ulrike Schielke-Ziesing (AfD), Mitglied des Deutschen Bundestages, spricht im Plenum des Deutschen Bundestages.
    AfD scheitert bei Wahl um Vorsitz des Haushaltsausschusses. (Christoph Soeder/dpa)
    Bei der Wahl für den Vorsitz des wichtigen Haushaltsauschusses erhielt die Kandidatin der AfD, Schielke-Ziesing, nicht die erforderliche Stimmenmehrheit. Es wird erwartet, dass auch die AfD-Bewerber für fünf weitere Ausschuss-Vorsitze wie bereits in der letzten Legislaturperiode scheitern. Die Gremien würden dann von der kommenden Sitzungswoche an von den stellvertretenden Vorsitzenden geleitet.
    Zum neuen Vorsitzenden im Auswärtigen Ausschuss wurde der CDU-Politiker Laschet gewählt. Die scheidende SPD-Vorsitzende Esken sitzt nun dem Bildungs- und Familienauschuss vor. Der Grünen-Politiker Hofreiter wurde als Vorsitzender des Europaausschusses bestätigt. In den Gremien findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt.
    Diese Nachricht wurde am 21.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.